Definition
Der Nemo-tenetur-Grundsatz („nemo tenetur se ipsum accusare“) besagt, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten oder aktiv an seiner eigenen Überführung mitzuwirken. Er folgt aus der Menschenwürde (Art. 1 I GG) i. V. m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I GG) und findet einfachgesetzlich u. a. in den §§ 136 I 2, 136a, 243 V 1 StPO seinen Niederschlag. Er begründet ein Schweigerecht und ein Recht zur Aussageverweigerung, erfasst jedoch grundsätzlich nur ein Verbot aktiver Mitwirkung – passive Duldungspflichten (z. B. die Blutentnahme nach § 81a StPO) bleiben davon unberührt.
Klausurhinweis: Häufiger Prüfungsschwerpunkt ist die Abgrenzung zwischen der (geschützten) aktiven Mitwirkung und der (nicht geschützten) passiven Duldung.
Aktive Mitwirkung und passive Duldung
Der Grundsatz verbietet, den Beschuldigten zur aktiven Mitwirkung an seiner Überführung zu zwingen. Was er bloß dulden muss, bleibt zulässig:
Nicht erzwingbar: Aussage (§ 136 I 2, § 243 V 1 StPO), Schriftprobe, Stimmprobe, Mitwirkung an einer Tatrekonstruktion, Atemalkoholtest
Zu dulden: Blutentnahme (§ 81a StPO), erkennungsdienstliche Behandlung mit Lichtbild und Fingerabdruck (§ 81b StPO), DNA-Untersuchung (§§ 81e, 81g StPO), Durchsuchung und Beschlagnahme (§§ 94 ff., 102 ff. StPO), Gegenüberstellung (§ 58 II StPO)
Grenzen und Folgen eines Verstoßes
Der Beschuldigte ist vor der ersten Vernehmung über sein Schweigerecht zu belehren (§ 136 I 2 StPO, für die Polizei über § 163a IV 2 StPO). Unterbleibt die Belehrung, ist die Aussage grundsätzlich unverwertbar (BGHSt 38, 214); der verteidigte Angeklagte muss der Verwertung aber spätestens bis zum Zeitpunkt des § 257 StPO widersprechen (Widerspruchslösung). Kannte der Beschuldigte sein Schweigerecht ohnehin, bleibt die Aussage verwertbar. Verbotene Vernehmungsmethoden wie Täuschung oder die Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme (§ 136a I StPO) führen nach § 136a III 2 StPO zu einem absoluten Beweisverwertungsverbot.
Vollständiges Schweigen darf nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden. Schweigt er nur zu einzelnen Punkten (Teilschweigen), darf das Gericht dies würdigen (BGHSt 20, 298).
Außerhalb des Strafverfahrens darf der Staat Auskünfte erzwingen, etwa vom Schuldner im Insolvenzverfahren. Dann verlangt der Grundsatz ein Verwertungsverbot im Strafverfahren (BVerfGE 56, 37, Gemeinschuldner; heute § 97 I 3 InsO). Bei verdeckten Ermittlungen greift der Grundsatz nur, wenn der Beschuldigte zur Aussage gezwungen oder über seine Rechte getäuscht wird; die bloße Hörfalle ist nach BGHSt 42, 139 kein Verstoß.
Beispiel
B wird von der Polizei als Beschuldigter vernommen, ohne über sein Schweigerecht belehrt zu werden, und gesteht. In der Hauptverhandlung widerspricht der Verteidiger der Verwertung: Das Geständnis ist unverwertbar. Wird dagegen eine Blutentnahme nach § 81a StPO angeordnet (Anordnungskompetenz: § 81a II StPO), muss B sie dulden; der Nemo-tenetur-Grundsatz steht nicht entgegen, weil B nichts aktiv beitragen muss.
In der Klausur
Prüfungsort ist meist das Beweisverwertungsverbot. Prüfe in drei Schritten: Erstens, liegt ein Verstoß gegen eine Beweiserhebungsvorschrift vor? Zweitens, folgt daraus ein Verwertungsverbot, entweder ausdrücklich wie in § 136a III 2 StPO oder nach Abwägung von Schwere des Verstoßes und Gewicht des Strafverfolgungsinteresses? Drittens, wurde der Verwertung rechtzeitig widersprochen (§ 257 StPO), soweit die Widerspruchslösung gilt?
Merksatz: Schweigen ja, dulden ja, aktiv mitwirken nein.
Häufige Fragen
Darf Schweigen gegen den Beschuldigten gewertet werden?
Vollständiges Schweigen nicht. Teilschweigen darf das Gericht in die Beweiswürdigung einbeziehen.
Muss der Beschuldigte eine Blutentnahme dulden?
Ja, § 81a StPO. Die Blutentnahme ist passive Duldung, keine aktive Mitwirkung.
Gilt der Grundsatz auch für Zeugen?
Zeugen müssen aussagen, dürfen aber die Antwort auf Fragen verweigern, mit denen sie sich selbst oder Angehörige belasten würden (§ 55 I StPO).
Weiterführend
Definition: Beschuldigter
Definition: Vernehmung
Definition: Beweisverwertungsverbot
Definition: Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Artikel: Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG (Das allgemeine Persönlichkeitsrecht)
Artikel: Beweisverwertungsverbote (StPO)
Artikel: Prozessmaximen (StPO)