Definition
Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist nicht-verfassungsrechtlicher Art, wenn es im Kern nicht um das staatsorganisationsrechtliche Können, Dürfen oder Müssen eines Verfassungsrechtssubjekts in seiner verfassungsrechtlichen Funktion geht.
Das Merkmal nicht-verfassungsrechtlicher Art entscheidet im Rahmen des § 40 I 1 VwGO darüber, ob der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist oder ein Streit vor die Verfassungsgerichte gehört. Die frühere Formel der „doppelten Verfassungsunmittelbarkeit“ ist im Wesentlichen überholt: Maßgeblich ist nicht allein, welche Beteiligten im Prozess auftreten, sondern ob der Streitstoff entscheidend vom Verfassungsrecht geprägt ist. In der Klausur wird das nur selten problematisch – und wenn, erkennst du es klar am Sachverhalt. Einen Überblick über die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der verwaltungsgerichtlichen Klage bietet der Artikel zu den Grundlagen des Verwaltungsprozessrechts.