Recht aktuell
Aktuelle Urteile, als Fall aufbereitet. So lernst du neue Rechtsprechung für Klausur und Examen.
BGH I ZR 129/25: Haftet auch der vom Vermieter beauftragte Makler nach dem AGG, wenn Wohnungsinteressenten wegen ihrer ethnischen Herkunft keine Besichtigungstermine erhalten? Examensnahe Fallbesprechung zu §§ 19, 21, 22 AGG – mit Schwerpunkt Passivlegitimation.
Ist das straßenverkehrsrechtliche Vollverschleierungsverbot (§ 23 IV 1 StVO) verfassungsgemäß? VGH BW und BVerwG bejahen dies: Die Norm greift zwar mittelbar in Art. 4 GG ein, ist aber durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt und verhältnismäßig. Ein examensrelevanter Fall zur formellen Wirksamkeit von Rechtsverordnungen und zur Dogmatik vorbehaltloser Grundrechte.
Vermögensverfügung bei der räuberischen Erpressung: Erfahre, warum Rechtsprechung und herrschende Lehre § 255 StGB unterschiedlich verstehen und wie sich Raub und räuberische Erpressung dogmatisch sauber abgrenzen lassen.
Der BayVGH stellt klar: Kommunen dürfen Redner wie Björn Höcke nicht ohne konkrete Gefahrenprognose von Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen ausschließen.
BayVGH Kruzifixfall 08.07.2025 (7 BV 21.336): Wann muss eine Schule ein Kreuz entfernen? Art. 7 IV BayEUG, Neutralität, Art. 4 GG – Fallprüfung.
BGH-Urteil zum Nutzungsvertrag über Windkraftanlagen: Kündigung vor Inbetriebnahme, Vertragslaufzeit, § 542 II BGB und AGB-Kontrolle.
Wie ist die Flughafenblockade der „Letzten Generation“ zivilrechtlich zu bewerten? Eine verständliche Analyse zu möglichen Ansprüchen der Lufthansa Group: § 823 BGB, Eingriff in den Gewerbebetrieb, Schutzgesetze wie § 315 StGB sowie Abgrenzungen zu Eigentumsverletzung und Sittenwidrigkeit. Kompakt, examensrelevant und gutachterlich strukturiert.
BGH 3 StR 301/24 zu Geldautomatenfällen: Raub oder räuberische Erpressung, wenn der Täter das Geld nach erzwungener PIN-Eingabe an sich nimmt?
Der Louvre-Einbruch 2025 nach deutschem Strafrecht: Diebstahl oder Raub, Regelbeispiele, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und weitere Delikte.
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