Homogenitätsprinzip

Definition

Homogenitätsprinzip bezeichnet die Verpflichtung der Länder, ihre verfassungsmäßige Ordnung an den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes auszurichten (Art. 28 I 1 GG). Es sichert ein Mindestmaß an Gleichartigkeit der Verfassungsordnungen in Bund und Ländern; hinzu kommen die Wahlrechtsgrundsätze für die Volksvertretungen in Ländern, Kreisen und Gemeinden (Art. 28 I 2 GG).

Was Art. 28 I GG verlangt

  • Art. 28 I 1 GG: die Landesverfassung muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen

  • Art. 28 I 2 GG: in Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgeht

  • Art. 28 I 3 GG: bei Kreis- und Gemeindewahlen sind auch Unionsbürger wahlberechtigt und wählbar

Gleichartigkeit, nicht Gleichheit

Die Länder behalten ihre Verfassungsautonomie. Sie dürfen eigene Grundrechte haben (Art. 142 GG), Volksbegehren und Volksentscheide vorsehen, ihre Bürgermeister direkt wählen lassen und auf eine zweite Kammer verzichten. Verlangt ist nur ein Mindestmaß an Übereinstimmung. Ob die Länder diese Mindestvorgaben einhalten, gewährleistet der Bund (Art. 28 III GG), notfalls im Wege des Bundeszwangs (Art. 37 GG).

Beispiel

Land L senkt das Wahlalter für den Landtag auf 16 Jahre. Das ist zulässig: Art. 38 II GG gilt nur für den Bundestag, Art. 28 I 2 GG verlangt nur die fünf Wahlrechtsgrundsätze. Schafft L dagegen die Wahl der Gemeinderäte ab und lässt sie von der Landesregierung ernennen, verstößt das gegen Art. 28 I 2 GG; nur eine Gemeindeversammlung darf an die Stelle der gewählten Vertretung treten (Art. 28 I 4 GG).

In der Klausur

Art. 28 I GG ist der Maßstab, wenn ein Landesgesetz oder eine Landesverfassungsnorm am Grundgesetz gemessen wird, etwa in der abstrakten Normenkontrolle oder im Bund-Länder-Streit. Häufiger Fehler: Landtagswahlen an Art. 38 I 1 GG zu prüfen. Richtig ist Art. 28 I 2 GG, der inhaltlich dieselben Wahlrechtsgrundsätze enthält. Abzugrenzen ist die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG mit eigenem Prüfungsprogramm.

Eine Verfassungsbeschwerde kannst du auf Art. 28 I 2 GG nicht stützen, weil er kein grundrechtsgleiches Recht ist (BVerfGE 99, 1). Gegen Landes- und Kommunalwahlen hilft die Landesverfassungsgerichtsbarkeit.

Merksatz: Art. 20 GG legt die Grundsätze fest, Art. 28 I GG verpflichtet die Länder, ihre Verfassungsordnung daran auszurichten.

Häufige Fragen

Gilt Art. 38 GG für Landtagswahlen?

Nein. Für die Länder gilt Art. 28 I 2 GG mit denselben fünf Wahlrechtsgrundsätzen.

Müssen die Länder ein eigenes Verfassungsgericht haben?

Nein. Art. 99 GG erlaubt es, Landesverfassungsstreitigkeiten dem Bundesverfassungsgericht zuzuweisen.

Was passiert bei einem Verstoß?

Der Bund gewährleistet die Einhaltung (Art. 28 III GG). Eine verstoßende Landesnorm kann das Bundesverfassungsgericht in der Normenkontrolle für nichtig erklären, äußerstes Mittel ist der Bundeszwang nach Art. 37 GG.

Weiterführend

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