Die Wahlrechtsgrundsätze, Art. 38 I 1 GG

I. Einleitung

Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 I 1 GG bilden das verfassungsrechtliche Fundament, auf dem die demokratische Legitimation des Deutschen Bundestages ruht. Ihre Verankerung im Grundgesetz garantiert, dass jede Bundestagswahl nicht nur ein politischer Wettbewerb, sondern zugleich ein rechtsstaatlich kontrollierter Vorgang ist, der die Willensbildung des Volkes unverfälscht in staatliche Herrschaft übersetzt.

Art. 38 I 1 GG ist nicht nur objektives Verfassungsrecht, sondern vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht (Art. 94 I Nr. 4a GG).