Höchstpersönlicher Lebensbereich

Definition

Der höchstpersönliche Lebensbereich ist Tatbestandsmerkmal des § 201a I Nr. 1, 2 und 5 StGB. Der Begriff lehnt sich an die Intimsphäre im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG an und erfasst vor allem die Bereiche Sexualität, Krankheit und Tod sowie vergleichbar intime Lebensvorgänge. Maßgeblich ist der Inhalt der abgebildeten Situation, nicht allein der Ort der Aufnahme.

Der höchstpersönliche Lebensbereich ist enger als der persönliche Lebensbereich, den etwa § 68a I StPO und § 171b I GVG schützen; die bloße Privatsphäre genügt für § 201a I Nr. 1 StGB nicht. In der Prüfung ist das Merkmal neben dem räumlichen Schutz durch Wohnung oder geschützten Raum eigenständig festzustellen. Ein häufiger Fehler ist, aus dem geschützten Raum allein auf die Verletzung zu schließen. Bei § 201a I Nr. 3 und II StGB kommt es auf das Merkmal nicht an. Für Aufnahmen von Genitalien, Gesäß oder weiblicher Brust greift zusätzlich § 184k StGB.

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