Definition
Ex tunc (lat. „von Anfang an“) bezeichnet die rückwirkende Wirkung einer Rechtsfolge auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Ereignisses, sodass die betroffene Rechtslage rückblickend als von Beginn an bestehend bzw. nicht bestehend behandelt wird – etwa bei der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts infolge erfolgreicher Anfechtung, § 142 I BGB.
Abgrenzung: Bei der Wirkung „ex nunc“ (lat. „von jetzt an“) tritt die Rechtsfolge dagegen erst mit dem auslösenden Ereignis für die Zukunft ein, ohne die Vergangenheit zu berühren – etwa bei der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses.
Abgrenzung zu ex nunc
Das Gegenstück ist die Wirkung ex nunc („von jetzt an“): Die Rechtsfolge gilt nur für die Zukunft, bereits Geschehenes bleibt bestehen. Welche Wirkung eintritt, ergibt sich aus dem Gesetz oder aus der Art des Rechtsakts:
Anfechtung, § 142 I BGB: ex tunc, das Rechtsgeschäft ist von Anfang an nichtig
Genehmigung eines schwebend unwirksamen Geschäfts, § 184 I BGB: ex tunc, Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Vornahme
Rücknahme eines Verwaltungsakts, § 48 I VwVfG: nach Wahl der Behörde mit Wirkung für die Vergangenheit oder für die Zukunft
Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: ex nunc
Rücktritt, §§ 346 ff. BGB: ex nunc, der Vertrag wandelt sich in ein Rückgewährschuldverhältnis um
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts, § 49 VwVfG: grundsätzlich ex nunc
Beispiel
K kauft von V ein Gemälde, über dessen Echtheit V getäuscht hat. K ficht den Kaufvertrag nach § 123 I BGB an. Der Vertrag gilt als von Anfang an nichtig (§ 142 I BGB); den gezahlten Kaufpreis verlangt K nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB zurück. Hätte K dagegen einen Mietvertrag gekündigt, bliebe die Miete bis zum Ende der Kündigungsfrist geschuldet, weil die Kündigung nur ex nunc wirkt.
In der Klausur
Die Wirkung ex tunc ist eine Rechtsfolgenfrage. Sie entscheidet, ob bereits ausgetauschte Leistungen nach §§ 812 ff. BGB rückabzuwickeln sind: Bei ex tunc fehlt der Rechtsgrund von Anfang an, bei ex nunc bleiben die bis dahin erbrachten Leistungen mit Rechtsgrund erbracht.
Die wichtigste Ausnahme: Bei bestimmten in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen, vor allem dem Arbeitsverhältnis und der Gesellschaft, wirkt die Anfechtung nach herrschender Meinung nur ex nunc. Grund sind der Bestandsschutz und die praktisch kaum mögliche Rückabwicklung; mehr dazu im Artikel zur fehlerhaften Gesellschaft. Beim Mietvertrag bleibt es dagegen bei der Rückwirkung des § 142 I BGB.
Merksatz: Ex tunc: Der Rechtsgrund fehlte von Anfang an. Ex nunc: Bis dahin war alles mit Rechtsgrund.
Häufige Fragen
Wirkt die Anfechtung ex tunc?
Ja, § 142 I BGB. Ausnahme sind das in Vollzug gesetzte Arbeitsverhältnis und die fehlerhafte Gesellschaft; dort wirkt sie nach herrschender Meinung nur ex nunc.
Wirkt der Rücktritt ex tunc?
Nein. Der Rücktritt wirkt ex nunc und wandelt den Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB um; eine Kondiktion nach §§ 812 ff. BGB findet nicht statt.
Was heißt ex tunc wörtlich?
Wörtlich „von damals an“, gemeint ist „von Anfang an“. Ex nunc heißt „von jetzt an“.
Weiterführend
Definition: Ex nunc
Definition: Nichtigkeit
Definition: Gestaltungsrecht
Artikel: Rechtsfolgen des Rücktritts