Gutachtenstil: Aufbau, Formulierungen, Beispiel mit BGH-Fall

A steckt im Supermarkt ein Päckchen Zigaretten in die Hosentasche, die Verkäuferin sieht dabei zu. Dass A etwas Verbotenes tut, ist offensichtlich. Ob es schon ein vollendeter Diebstahl ist, musste der Bundesgerichtshof entscheiden. In der Klausur legst du denselben Weg Schritt für Schritt dar, und diese Schritte gibt der Gutachtenstil vor.

Kurz gesagt

Der Gutachtenstil ist die Darstellungsform für juristische Klausuren und Hausarbeiten, bei der das Ergebnis erst am Ende der Prüfung steht. Er prüft eine Rechtsfrage in den vier Schritten Obersatz, Definition, Subsumtion und Ergebnis. Der Obersatz stellt eine Hypothese auf, die Definition nennt den Maßstab, die Subsumtion misst den Sachverhalt daran, und das Ergebnis beantwortet die Frage des Obersatzes. Ausführlich geprüft wird nur an den Problemstellen, Selbstverständliches steht in einem Satz. Das Gegenstück ist der Urteilsstil, der das Ergebnis voranstellt und erst danach begründet.

Was ist der Gutachtenstil?

Der Gutachtenstil ist die Schreibweise, in der im Jurastudium Fälle gelöst werden. Er stellt eine Rechtsfrage an den Anfang und nennt das Ergebnis erst am Ende der Prüfung.

Fast jede Aufgabe im Studium besteht aus einem Sachverhalt und einer Fallfrage, etwa „Wie hat sich A strafbar gemacht?“. Die Antwort darauf ist ein Gutachten. Es klärt die Rechtslage so, dass jemand, der nur den Sachverhalt und das Gesetz kennt, jeden Schritt nachvollziehen kann. Bewertet wird deshalb vor allem der Weg zum Ergebnis. Eine knappe Begriffserklärung steht in der Definition des Gutachtenstils.

Aufbau und Schema: die vier Schritte des Gutachtenstils

Welche Punkte du prüfst, gibt das Gesetz vor. Du liest die Norm und zerlegst sie in ihre Voraussetzungen, die Tatbestandsmerkmale. § 242 I StGB verlangt eine fremde bewegliche Sache, ihre Wegnahme und die Absicht rechtswidriger Zueignung, dazu nach § 15 StGB Vorsatz. Im Strafrecht folgen auf den Tatbestand noch Rechtswidrigkeit und Schuld. Jeder dieser Punkte wird im Gutachten geprüft, unproblematische lassen sich zusammenfassen.

Jeder Prüfungspunkt folgt demselben Ablauf, die ganze Norm ebenso wie ein einzelnes Merkmal darin. Ein Gutachten besteht deshalb aus vielen ineinander geschachtelten Vierschritten.

Obersatz

Der Obersatz wirft die Frage auf, die als Nächstes geprüft wird. Er nennt die Beteiligten, den Gegenstand und die Norm. Weil das Ergebnis noch offen ist, steht er meist im Konjunktiv II, etwa „A könnte sich wegen Diebstahls gemäß § 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er das Päckchen Zigaretten einsteckte.“ Ist ein Punkt zweifelhaft, passt auch die Frageform „Fraglich ist, ob …“. Beides zusammen drückt die Unsicherheit zweimal aus, deshalb nie „Fraglich ist, ob A sich strafbar gemacht haben könnte“.

Innerhalb der Prüfung leiten kürzere Obersätze die einzelnen Merkmale ein, zum Beispiel „A müsste das Päckchen weggenommen haben.“

Definition

Die Definition sagt, was ein Merkmal allgemein bedeutet. Sie bleibt abstrakt und enthält keinen Namen und keinen Gegenstand aus dem Fall. Manche Begriffe bestimmt das Gesetz selbst, Sachen sind nach § 90 BGB zum Beispiel nur körperliche Gegenstände. Die meisten Definitionen haben Rechtsprechung und Lehre entwickelt, und du lernst sie auswendig, etwa mit unseren Definitionen.

Enthält eine Definition einen Begriff, der selbst erklärt werden muss, entsteht eine Definitionskette. Dann subsumierst du von innen nach außen, erst unter den inneren Begriff, dann unter den äußeren, wie das Beispiel unten zeigt.

Subsumtion

In der Subsumtion ordnest du den Sachverhalt unter die Definition. Du nimmst die Tatsachen, die für das Merkmal zählen, und zeigst, ob sie die Voraussetzungen der Definition erfüllen. Dabei greifst du die Wörter der Definition wieder auf. Spricht die Definition vom „körperlichen Gegenstand“, steht dieses Wort auch in der Subsumtion und kein Ersatz wie „anfassbares Objekt“. Bei schwierigen Merkmalen ist die Subsumtion der Ort für Argumente.

Ergebnis

Das Ergebnis beantwortet die Frage, die der Obersatz gestellt hat. Es ist knapp, eindeutig und steht im Indikativ, oft eingeleitet mit „somit“, „folglich“ oder „mithin“. Jedes Merkmal endet mit einem Zwischenergebnis, die ganze Norm mit einem Endergebnis, und am Schluss steht die Antwort auf die Fallfrage.

Beispiel aus einem echten Fall: der Ladendiebstahl (BGHSt 16, 271)

Der Fall aus dem Einstieg geht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 1961 zurück. In ihm ist ein Merkmal zweifelhaft, die übrigen sind es nicht.

Der Sachverhalt

A nimmt in einem Supermarkt ein Päckchen Zigaretten für 8,50 € aus dem Regal und steckt es in die Hosentasche seiner Jeans. Er will die Zigaretten selbst rauchen, ohne sie zu bezahlen. Die Verkäuferin V beobachtet das aus einigen Metern Entfernung. Sie lässt A gewähren, um den Vorgang später sicher schildern zu können, und verständigt den Filialleiter F. Kurz vor der Kasse fordert F den A auf, die Zigaretten herauszugeben. A gibt das Päckchen zurück.

Hat sich A wegen Diebstahls strafbar gemacht?

Die Wegnahme im Gutachtenstil

Der Diebstahl nach § 242 I StGB verlangt, dass der Täter eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Die Wegnahme hat drei Teile, den fremden Gewahrsam, den neuen Gewahrsam und den Bruch. Zweifelhaft ist im Fall vor allem, ob A schon mit dem Einstecken neuen Gewahrsam begründet hat, obwohl V ihn beobachtet und er die Kasse noch nicht passiert hat.

Beim neuen Gewahrsam steht deshalb der volle Vierschritt. Die Angaben in Klammern zeigen, welcher Satz welche Aufgabe hat. Dieselbe Zuordnung nimmt der Gutachtenstiltrainer an deinen eigenen Antworten vor.

A müsste das Päckchen weggenommen haben. (Obersatz)

Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendig tätereigenen Gewahrsams. Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache, die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragen ist und deren Reichweite sich nach der Verkehrsauffassung bestimmt. (Definition)

Die Waren im Regal unterlagen der Sachherrschaft des Inhabers, der mit einem generellen Herrschaftswillen über alle Waren in seinem Laden verfügte. Am Päckchen bestand damit fremder Gewahrsam. (kurz, ohne eigenen Obersatz)

Fraglich ist, ob A neuen Gewahrsam begründet hat. (Obersatz)

Neuer Gewahrsam ist begründet, wenn der Täter die Sachherrschaft so erlangt hat, dass er sie ohne wesentliche Hindernisse ausüben kann und der bisherige Inhaber seine Herrschaft erst wieder durchsetzen müsste, um über die Sache zu verfügen. (Definition)

A steckte das Päckchen in die Hosentasche seiner Jeans. Die Kleidung, die jemand am Körper trägt, ist nach der Verkehrsauffassung ein Bereich, in den andere ohne seine Zustimmung nicht eingreifen dürfen. Der Inhaber und sein Personal wären an das Päckchen nur herangekommen, wenn sie A festgehalten oder zur Herausgabe aufgefordert hätten. A übte die Sachherrschaft also aus, ohne dass ihn etwas Wesentliches daran hinderte. Teilweise wurde angenommen, ein Täter, der dabei beobachtet wird, erlange noch keinen Gewahrsam, und die Tat bleibe ein Versuch. Dagegen spricht, dass Diebstahl kein heimliches Delikt ist. Gewahrsam setzt auch nicht voraus, dass der Täter die Sache auf Dauer sicher behalten kann. Die Beobachtung durch V änderte an der Sachherrschaft des A deshalb nichts. (Subsumtion mit Streitentscheid)

A hat somit neuen Gewahrsam am Päckchen begründet. (Ergebnis)

Den Gewahrsam des Inhabers müsste A gebrochen haben. Gebrochen ist der Gewahrsam, wenn er ohne oder gegen den Willen des Inhabers aufgehoben wird. Der Inhaber erlaubte seinen Kunden nur, Waren auszuwählen und zur Kasse zu bringen. V wartete ab, um den Diebstahl nachweisen zu können. Mit ihrem Zusehen wollte sie dem A die Ware nicht überlassen, sodass auch darin kein Einverständnis lag. Der fremde Gewahrsam wurde also gebrochen. (Vierschritt, kurz gehalten)

A hat das Päckchen damit weggenommen. (Ergebnis)

Beim neuen Gewahrsam hat der BGH ebenso entschieden. Die eigene Kleidung nennt man in diesem Zusammenhang eine Gewahrsamsenklave. Am Beispiel sieht man auch die Definitionskette. Die Definition der Wegnahme enthält den Gewahrsam, deshalb klärt das Gutachten zuerst den Gewahrsam und stellt erst danach die Wegnahme fest, also von innen nach außen. Den ganzen Fall mit Zueignungsabsicht und dem Verhältnis zur Unterschlagung kannst du mit Premium in der App als Selbstbedienungsladen-Fall lösen.

Was im selben Fall kurz bleibt

Dass das Päckchen eine fremde bewegliche Sache ist, bezweifelt niemand. Hier verschmelzen Definition und Subsumtion zu einem Satz, und der eigene Obersatz entfällt. Diese Form heißt verkürzter Gutachtenstil.

Das Päckchen war ein körperlicher Gegenstand, ließ sich fortbewegen und gehörte dem Inhaber des Supermarkts. Es war somit für A eine fremde bewegliche Sache.

Noch knapper fallen Rechtswidrigkeit und Schuld aus, wenn der Sachverhalt keinen Anhaltspunkt für eine Rechtfertigung oder Entschuldigung enthält. Dann genügt eine Feststellung ohne Begründung, der Feststellungsstil.

A handelte rechtswidrig und schuldhaft.

Problemstellen erkennen

Ob ein Merkmal ausführlich geprüft werden muss, erkennst du an drei Anzeichen. Der Sachverhalt enthält Angaben, die gegen das Merkmal sprechen könnten. Zu der Frage gibt es unterschiedliche Ansichten in Rechtsprechung und Lehre. Oder der Sachverhalt schildert einen Punkt auffallend genau, wie hier die Beobachtung durch V. Fehlt all das, genügt der verkürzte Gutachtenstil oder eine Feststellung.

Formulierungen und typische Fehler im Gutachtenstil

Feste Formeln machen das Gutachten lesbar, solange nicht jeder Absatz gleich klingt.

Viele weitere Formulierungen sammelt Christoph Wolf in seiner Kleinen Stilkunde für Jurastudenten (ZJS 2020, 553).

Obersätze im Zivilrecht, Strafrecht und öffentlichen Recht

Im öffentlichen Recht stehen Obersätze oft mit „wenn“ oder „soweit“, etwa „Die Anfechtungsklage des A ist begründet, soweit die Abrissverfügung rechtswidrig und A dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 I 1 VwGO).“ Auch das ist Gutachtenstil, weil das Ergebnis erst am Ende der Prüfung feststeht. Beteiligte und Maßnahme aus dem Fall gehören auch hier in den Satz.

Gutachtenstil und Urteilsstil: der Unterschied

Der Urteilsstil stellt das Ergebnis an den Anfang und begründet es danach. So schreiben Gerichte, denn ein Urteil teilt eine Entscheidung mit, die schon gefallen ist. Im universitären Gutachten ist der Urteilsstil ein methodischer Fehler. Die vier Formen im Vergleich, jeweils mit einem Satz aus dem Beispiel:

Ein Signalwort wie „weil“ oder „da“ macht noch keinen Urteilsstil. Entscheidend ist, ob die Tatsache vor dem Ergebnis steht. „Da das Päckchen ein körperlicher Gegenstand war, war es eine Sache“ ist deshalb ebenfalls verkürzter Gutachtenstil.

Übung mit Lösung: Gutachtenstil an einem kurzen Fall

A ärgert sich seit Wochen über seinen Nachbarn N, der ihm den Parkplatz vor dem Haus wegnimmt. Am späten Abend schraubt A an allen vier Reifen des Autos von N die Ventilkappen ab und lässt die Luft heraus. Reifen und Ventile bleiben unversehrt. N kann am nächsten Morgen nicht losfahren und muss einen Pannendienst rufen, der die Reifen wieder füllt.

Aufgabe: Prüfe im Gutachtenstil, ob A das Auto des N im Sinne des § 303 I StGB beschädigt hat. Schreib alle vier Schritte aus. Die Definition brauchst du dafür: Beschädigen ist jede körperliche Einwirkung auf eine Sache, durch die ihre Substanz nicht nur geringfügig verletzt oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird. Schreib deine Lösung auf und lies erst dann weiter.

Lösung

A könnte das Auto des N beschädigt haben, indem er die Luft aus allen vier Reifen ließ.

Beschädigen ist jede körperliche Einwirkung auf eine Sache, durch die ihre Substanz nicht nur geringfügig verletzt oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Indem A die Ventilkappen abschraubte und die Luft aus den Reifen ließ, wirkte er auf die Reifen und damit körperlich auf das Auto ein. Reifen und Ventile blieben unversehrt, die Substanz des Autos wurde also nicht verletzt. Ohne Luft in den Reifen ließ sich das Auto aber nicht mehr fahren. Es konnte seinen Zweck als Fortbewegungsmittel nicht erfüllen, sodass seine bestimmungsgemäße Brauchbarkeit beeinträchtigt war. N musste alle vier Reifen von einem Pannendienst wieder füllen lassen, was ihn Zeit und Mühe kostete. Die Beeinträchtigung war somit mehr als nur unerheblich.

A hat das Auto folglich beschädigt.

Vergleiche deine Lösung mit vier Punkten. Der Obersatz nennt A, das Auto und die Handlung. Die Definition enthält nichts aus dem Fall. Die Subsumtion greift Einwirkung, Substanz, Brauchbarkeit und Erheblichkeit auf und begründet sie mit Angaben aus dem Sachverhalt. Das Ergebnis beantwortet die Frage des Obersatzes.

So sieht es auch der BGH, wenn das Wiederauffüllen Zeit und Mühe verursacht (BGHSt 13, 207). Hätte A die Luft nur aus einem Reifen gelassen, während das Auto an einer Tankstelle mit Luftpumpe stand, ließe sich die Erheblichkeit gut verneinen. Mehr im Lexikon-Artikel § 303 StGB (Sachbeschädigung).

Weiter üben mit Feedback

Im Gutachtenstiltrainer schreibst du eigene Antworten auf kurze Aufgaben wie diese. Die KI markiert die vier Schritte in deinem Text, sagt dir, was fehlt, und zeigt dir danach die Musterlösung. Er steht im Lernpfad „Methoden & KI-Gutachtenstiltrainer“, den Premium und das Erstipaket freischalten.

Weiterlesen

• How to: Klausurentechnik

• Definitionen: Gutachtenstil, Wegnahme, Gewahrsam, Fremdheit einer Sache, Beweglich, Beschädigen

• Lexikon: § 242 StGB (Diebstahl), Anfechtungsklage, Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts

• Fachaufsatz: Christoph Wolf, Kleine Stilkunde für Jurastudenten, ZJS 2020, 553

Häufige Fragen zum Gutachtenstil

Was ist der Gutachtenstil einfach erklärt?

Der Gutachtenstil ist eine Schreibweise, bei der die Antwort am Ende steht. Du stellst eine Frage (Obersatz), nennst den Maßstab (Definition), misst den Fall daran (Subsumtion) und hältst das Ergebnis fest.

Was ist der Unterschied zwischen Gutachtenstil und Urteilsstil?

Der Gutachtenstil nennt das Ergebnis am Ende der Prüfung, der Urteilsstil stellt es an den Anfang und begründet es danach. Im Studium und im ersten Examen schreibst du Gutachten, den Urteilsstil brauchst du vor allem im Referendariat für Urteile und Beschlüsse. Daneben schreibst du dort weiter Gutachten.

Darf man im Gutachtenstil „weil“ oder „da“ schreiben?

Ja, solange die Begründung vor dem Ergebnis steht. „Da das Päckchen ein körperlicher Gegenstand ist, handelt es sich um eine Sache“ ist verkürzter Gutachtenstil.

Warum steht der Obersatz im Konjunktiv?

Der Obersatz ist eine Hypothese, deren Ergebnis noch offen ist, und das zeigt der Konjunktiv II („könnte“, „müsste“). Das Ergebnis steht im Indikativ, weil es feststellt, was die Prüfung ergeben hat.

Muss ich jedes Merkmal im Gutachtenstil prüfen?

Jedes Merkmal gehört in die Prüfung, aber nicht jedes in den vollen Vierschritt. Ausführlich prüfst du dort, wo der Sachverhalt Zweifel weckt oder ein Streit zu entscheiden ist, sonst genügt der verkürzte Gutachtenstil oder eine Feststellung.

Wie nummeriert man ein Gutachten in Jura?

Üblich ist die Gliederung A., I., 1., a), aa), (1), jede Ebene für einen Prüfungspunkt. Die Überschrift ersetzt den Obersatz nicht.