Definition
Sittengesetz bezeichnet die Gesamtheit der in der Gesellschaft allgemein anerkannten sittlichen Normen des Zusammenlebens. Es ist eine der drei Schranken der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG), hat aber neben den Rechten anderer und der verfassungsmäßigen Ordnung nach h. M. keine eigenständige Bedeutung.
Die Schrankentrias des Art. 2 I GG
Rechte anderer: subjektive Rechte Dritter, die ihrerseits nur durch verfassungsmäßige Gesetze begründet werden
Verfassungsmäßige Ordnung: die Gesamtheit aller formell und materiell verfassungsgemäßen Rechtsnormen (BVerfGE 6, 32, Elfes), also ein einfacher Gesetzesvorbehalt
Sittengesetz: die allgemein anerkannten sittlichen Normen; nach herrschender Meinung ohne eigenständigen Gehalt
Warum das Sittengesetz keine eigene Schranke ist
Jeder Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit braucht eine gesetzliche Grundlage (Vorbehalt des Gesetzes). Das Sittengesetz ist kein Gesetz, und sittliche Vorstellungen der Mehrheit sind kein hinreichend bestimmter Maßstab. Beschränkt ein Gesetz die Handlungsfreiheit aus sittlichen Gründen, ist es Teil der verfassungsmäßigen Ordnung und wird dort auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft. Die ältere Rechtsprechung, die das Sittengesetz noch selbständig heranzog (BVerfGE 6, 389), gilt als überholt.
Davon zu trennen ist der Begriff der guten Sitten im einfachen Recht, etwa in § 138 I BGB oder § 228 StGB. Dort hat die Sittenwidrigkeit eigenständige Bedeutung.
Beispiel
Die Ordnungsbehörde untersagt B das Nacktbaden an einem abgelegenen Seeufer, weil sie das für anstößig hält, kann sich aber auf keine Ermächtigungsgrundlage stützen. Der Eingriff in Art. 2 I GG ist nicht gerechtfertigt: Das Sittengesetz trägt keinen Eingriff ohne Gesetz. Gibt es dagegen eine gesetzliche Grundlage, prüfst du diese als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung, insbesondere ihre Verhältnismäßigkeit.
In der Klausur
Das Prüfungsschema zu Art. 2 I GG: Schutzbereich (jedes menschliche Verhalten), Eingriff, Rechtfertigung. Als Schranke prüfst du allein die verfassungsmäßige Ordnung; die Verhältnismäßigkeit ist die Schranken-Schranke. Das Sittengesetz und die Rechte anderer nennst du in einem Satz und lässt sie dann beiseite. Vorher klärst du die Subsidiarität: Art. 2 I GG tritt hinter speziellere Freiheitsrechte zurück.
Merksatz: Drei Schranken im Text, eine Schranke in der Prüfung.
Häufige Fragen
Welche drei Schranken nennt Art. 2 I GG?
Die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz.
Hat das Sittengesetz heute noch Bedeutung?
Praktisch nein. Es geht in der verfassungsmäßigen Ordnung auf, weil jeder Eingriff ein Gesetz braucht.
Was ist die verfassungsmäßige Ordnung?
Nach der Elfes-Entscheidung die Gesamtheit aller formell und materiell verfassungsgemäßen Normen, nicht nur die Verfassung selbst.
Weiterführend
Definition: Allgemeine Handlungsfreiheit
Definition: Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Definition: Sittenwidrigkeit
Artikel: Grundlagen zu den Grundrechten
Artikel: § 138 BGB (Sittenwidrige Rechtsgeschäfte und Wucher)