Devolutiveffekt

Definition

Devolutiveffekt (Anfallwirkung) bedeutet, dass die Entscheidung über ein Rechtsmittel dem nächsthöheren Gericht anfällt. Er unterscheidet Rechtsmittel wie Berufung, Revision und Beschwerde von sonstigen Rechtsbehelfen, etwa dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil (§ 338 ZPO), bei denen dasselbe Gericht erneut entscheidet.

Devolutiveffekt und Suspensiveffekt

Rechtsmittel haben zwei Wirkungen. Der Devolutiveffekt verlagert die Entscheidung auf das höhere Gericht. Der Suspensiveffekt hemmt den Eintritt der formellen Rechtskraft (§ 705 ZPO), nicht die vorläufige Vollstreckbarkeit (§§ 708 ff. ZPO). Ob zusätzlich der Vollzug gehemmt wird (aufschiebende Wirkung), ist eine zweite Frage. Welche Wirkung ein Rechtsbehelf hat:

  • Berufung, §§ 511 ff. ZPO: Devolutiveffekt und Suspensiveffekt

  • Revision, §§ 542 ff. ZPO: Devolutiveffekt und Suspensiveffekt

  • Sofortige Beschwerde, §§ 567 ff. ZPO: Devolutiveffekt, sobald das Ausgangsgericht nicht abhilft (§ 572 I ZPO); sie hemmt die formelle Rechtskraft (§ 705 ZPO), den Vollzug aber nur bei Ordnungs- und Zwangsmitteln (§ 570 I ZPO)

  • Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, § 338 ZPO: kein Devolutiveffekt, dasselbe Gericht verhandelt weiter (§ 342 ZPO); die Rechtskraft wird gehemmt (§ 705 ZPO)

  • Beschwerde im Strafprozess, §§ 304 ff. StPO: Devolutiveffekt nach Nichtabhilfe (§ 306 II StPO), aber keine aufschiebende Wirkung (§ 307 I StPO)

  • Widerspruch im Verwaltungsverfahren, §§ 68 ff. VwGO: hilft die Ausgangsbehörde nicht ab (§ 72 VwGO), entscheidet grundsätzlich die nächsthöhere Behörde (§ 73 I 2 Nr. 1 VwGO); dazu aufschiebende Wirkung nach § 80 I VwGO

Beispiel

Gegen ein Urteil des Amtsgerichts legt K Berufung ein. Nun entscheidet das Landgericht (Devolutiveffekt), und das Urteil wird nicht rechtskräftig (Suspensiveffekt); vorläufig vollstrecken darf der Gegner trotzdem, wenn das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt ist. Legt B dagegen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ein, verhandelt dasselbe Amtsgericht weiter, als wäre B nicht säumig gewesen (§ 342 ZPO).

In der Klausur

Rechtsmittel im engeren Sinn sind nur die Rechtsbehelfe mit Devolutiveffekt und Suspensiveffekt, also Berufung, Revision und Beschwerde. Der Rechtsbehelf ist der Oberbegriff und umfasst auch Einspruch, Erinnerung und Widerspruch. Die Einordnung entscheidet über die Statthaftigkeit und den Eintritt der Rechtskraft, und damit darüber, ob aus dem Urteil nur vorläufig (§§ 708 ff. ZPO) oder endgültig (§ 704 ZPO) vollstreckt wird.

Merksatz: Devolutiv heißt nach oben, suspensiv heißt noch nicht rechtskräftig.

Häufige Fragen

Hat die Beschwerde einen Devolutiveffekt?

Ja, aber erst, wenn das Ausgangsgericht ihr nicht abhilft (§ 572 I ZPO).

Hat der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil einen Devolutiveffekt?

Nein. Dasselbe Gericht entscheidet erneut. Deshalb ist der Einspruch ein Rechtsbehelf, kein Rechtsmittel.

Hemmt der Devolutiveffekt die Vollstreckung?

Nein. Die Vollstreckung richtet sich nach der vorläufigen Vollstreckbarkeit (§§ 708 ff. ZPO); der Suspensiveffekt betrifft nur die Rechtskraft.

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