Demokratieprinzip

Definition

Das Demokratieprinzip (Art. 20 I, II GG) verlangt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Volkssouveränität, Art. 20 II 1 GG) und sich jede Ausübung von Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lässt. Das Volk übt sie nach Art. 20 II 2 GG in Wahlen und Abstimmungen sowie durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung aus; das Grundgesetz folgt dabei dem Modell der repräsentativen Demokratie. Über Art. 28 I GG gilt das Prinzip auch für die Länder.

Zentrale Prüffigur ist die ununterbrochene Legitimationskette: Staatliches Handeln braucht ein hinreichendes Legitimationsniveau, das sich aus personeller, sachlich-inhaltlicher und institutionell-funktioneller Legitimation zusammensetzt. Aus dem Demokratieprinzip folgen zudem die Wesentlichkeitstheorie, der Schutz der parlamentarischen Opposition und die Neutralitätspflicht staatlicher Organe im politischen Wettbewerb. Volksabstimmungen sieht das Grundgesetz nur für die Neugliederung des Bundesgebiets vor (Art. 29, Art. 118a GG). Mit der Verfassungsbeschwerde ist das Prinzip über Art. 38 I 1 GG nur in seinem durch Art. 79 III GG geschützten Kern rügbar (Lissabon-Urteil, BVerfGE 123, 267). Über Art. 79 III GG ist es änderungsfest.

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