Widerspruchsverfahren

I. Einleitung 

Das Widerspruchsverfahren ist in § 68 VwGO geregelt. Gemäß § 68 I 1 VwGO ist vor Erhebung der Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Dies geschieht durch Erhebung eines Widerspruchs bei der zuständigen Behörde. Wenn die Behörde dabei zu dem Ergebnis kommt, dass der erlassene Verwaltungsakt recht- und zweckmäßig ist, kann der Adressat danach die Anfechtungsklage gemäß § 42 I Alt. 1 VwGO erheben. Für die Klausur eignet sich das Vorverfahren so wie auch die Klage, denn es wird materiell der gleiche Stoff abgefragt, nur der Aufbau und insbesondere die Zulässigkeitsprüfung weicht von der Prüfung verwaltungsgerichtlicher Klagen ab.

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II. Zulässigkeit 

1. Vorliegen einer verwaltungsgerichtlichen Streitigkeit 

Als erste Zulässigkeitsvoraussetzung muss eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit vorliegen.

Da sich das Widerspruchsverfahren gegen den Erlass oder den unterbliebenen Erlass eines Verwaltungsakts richtet, hat die Behörde immer hoheitlich gehandelt, weshalb dadurch eine verwaltungsgerichtliche Streitigkeit vorliegt.

2. Kein Ausschluss des Vorverfahrens

§ 68 I 2 VwGO enthält Ausschlusstatbestände, also Fälle, in denen vor Klageerhebung kein Vorverfahren durchzuführen ist. Die ist der Fall, wenn:

• ein Gesetz dies bestimmt (§ 68 I 2 Hs. 1 VwGO)

• der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält (§ 68 I 2 Nr. 2 VwGO)

§ 68 II VwGO regelt, dass für die Verpflichtungsklage Absatz 1 entsprechend gilt, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Zusammenfassend ist ein Vorverfahren vor Erhebung der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage durchzuführen, wenn dieses nicht durch Gesetz ausgeschlossen ist oder ein Fall der § 68 I 2 Nr. 1 oder 2 VwGO vorliegt.

3. Widerspruchsbefugnis, § 42 II VwGO analog 

Äquivalent zur Klagebefugnis bedarf es im Widerspruchsverfahren einer Widerspruchsbefugnis. Diese richtet sich nach § 42 II VwGO analog.

Hier gibt es aber gegenüber der Klagebefugnis eine Abweichung: 

Während bei der Klagebefugnis immer die Möglichkeit einer Rechtsgutsverletzung des Klägers bestehen muss, reicht es bei zugrundeliegenden Ermessensverwaltungsakten aus, dass der Widerspruchsführer geltend macht, dass der Verwaltungsakt unzweckmäßig sei und ihn in seinen Interessen beeinträchtige. Die Voraussetzungen der Widerspruchsbefugnis unterscheiden sich also danach, ob es sich um eine Ermessens- oder eine gebundene Entscheidung handelt. 

• Wenn eine gebundene Entscheidung zugrunde liegt, bedarf es der Möglichkeit einer Rechtsgutsverletzung des Klägers. Diese liegt nach der Adressatentheorie immer vor. 

• Wenn es sich dagegen um eine Ermessensentscheidung handelt, reicht, dass der Kläger geltend macht, dass der Verwaltungsakt unzweckmäßig sei. Dabei muss wie immer nach der Schutznormtheorie die zugrundeliegende Norm zumindest auch individuelle Interessen des Widerspruchsführers beinhalten.

4. Frist 

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a) Monatsfrist, § 70 I VwGO

Nach § 70 I VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts bei der Widerspruchsbehörde zu erheben.

b) Jahresfrist, § 70 II VwGO i.V.m. § 58 II VwGO

§ 70 II VwGO verweist unter anderem auf § 58 VwGO. § 58 II VwGO ordnet an, dass im Fall einer unterbliebenen oder unrichtig erteilten Rechtsbehelfsbelehrung, die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres möglich ist.

Somit beträgt die Widerspruchsfrist im Falle einer unrichtigen oder vollständig unterbliebenen Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 70 II VwGO i.V.m. § 58 VwGO 1 Jahr. 

c) Wiedereinsetzung in vorherigen Stand, § 70 II VwGO i.V.m § 60 VwGO

§ 70 II VwGO verweist neben § 58 VwGO auch auf § 60 Abs. I bis IV VwGO.

Demnach kann der Widerspruchsführer gemäß § 70 II VwGO i.V.m. § 60 I VwGO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen, wenn er ohne eigenes Verschulden daran gehindert war, die Widerspruchsfrist einzuhalten.

5. Form

Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form, schriftformersetzend oder zur Niederschrift bei der Ausgangsbehörde zu erheben, § 70 I 1 VwGO.

6. Rechtsschutzbedürfnis 

Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn das Ziel des Widerspruchsverfahrens erreicht wurde.

III. Begründetheit 

Die Widerspruchsbehörde überprüft die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts.

Wie im Rahmen der Widerspruchsbefugnis ist im Rahmen der Begründetheit zwischen Ermessensentscheidungen und gebundenen Entscheidungen zu differenzieren. 

Daraus ergibt sich folgende Formulierung für den Obersatz:

1. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts

Hier ergeben sich keine Unterschiede im Vergleich zur Klage.

2. Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts

Die Behörde ist bei der Prüfung nicht auf Ermessensfehler nach § 114 S. 1 VwGO beschränkt, sondern trifft eine eigene Ermessensentscheidung im Rahmen ihrer umfassenden Kontrollbefugnis.