Definition
Legaldefinition ist die vom Gesetzgeber selbst im Gesetzestext vorgenommene Begriffsbestimmung, an die der Rechtsanwender gebunden ist. Beispiele sind die Definition der Unverzüglichkeit als Handeln ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 I 1 BGB) und die der Fahrlässigkeit (§ 276 II BGB).
Woran du eine Legaldefinition erkennst
Legaldefinitionen begegnen dir in drei Formen:
Definitionssatz: „Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände“ (§ 90 BGB) oder „Verbraucher ist jede natürliche Person, die …“ (§ 13 BGB)
Klammerdefinition: das Gesetz erklärt einen Begriff und setzt ihn in Klammern dahinter, etwa „ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich)“ in § 121 I 1 BGB oder „das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch)“ in § 194 I BGB
Sammelnorm: eine Vorschrift am Anfang des Gesetzes definiert mehrere Begriffe für das ganze Gesetz, etwa § 11 StGB („Amtsträger“, „Angehöriger“) oder § 35 S. 1 VwVfG („Verwaltungsakt“)
Abgrenzung
Fehlt eine Legaldefinition, bestimmen Rechtsprechung und Lehre den Begriff. Diese Definitionen binden nicht, bilden aber als herrschende Meinung den Maßstab der Klausur. Davon zu unterscheiden ist der unbestimmte Rechtsbegriff („wichtiger Grund“, „Treu und Glauben“), den das Gesetz bewusst offen lässt, und das normative Tatbestandsmerkmal, das eine rechtliche Wertung verlangt.
Beispiel
K will einen Kaufvertrag wegen Irrtums anfechten. Nach § 121 I 1 BGB muss die Anfechtung „unverzüglich“ erfolgen. Du zitierst die Legaldefinition aus derselben Vorschrift, „ohne schuldhaftes Zögern“, und subsumierst: Eine Anfechtung nach einigen Tagen kann noch unverzüglich sein, wenn K die Zeit brauchte, um rechtlichen Rat einzuholen. „Sofort“ verlangt das Gesetz nicht.
In der Klausur
Prüfe die Begriffe in dieser Reihenfolge: Zuerst suchst du eine Legaldefinition im Gesetz, auch in den Sammelnormen wie § 11 StGB oder den §§ 13, 14, 90 ff. BGB. Erst wenn sie fehlt, greifst du auf die Definition der Rechtsprechung zurück.
Achte auf den Geltungsbereich: Viele Legaldefinitionen gelten nur „im Sinne dieses Gesetzes“. Der Angehörige des § 11 I Nr. 1 StGB ist deshalb nicht der Angehörige des § 20 V VwVfG, und der Amtsträger des § 11 I Nr. 2 StGB ist nicht ohne Weiteres der Beamte des Beamtenrechts. Enthält die Legaldefinition selbst unbestimmte Begriffe wie das „schuldhafte Zögern“, legst du diese wiederum aus.
Merksatz: Erst das Gesetz fragen, dann die Rechtsprechung.
Häufige Fragen
Ist eine Legaldefinition bindend?
Ja, für jeden Rechtsanwender im Geltungsbereich der Definition. Nur ihre Auslegung bleibt offen, wenn sie selbst unbestimmte Begriffe enthält.
Wo stehen Legaldefinitionen?
Entweder an der Stelle, an der der Begriff zuerst gebraucht wird (oft in Klammern), oder gesammelt am Anfang eines Gesetzes wie in § 11 StGB.
Ist der Verwaltungsakt legal definiert?
Ja, in § 35 S. 1 VwVfG. Jedes Tatbestandsmerkmal dieser Definition wird in der Klausur einzeln geprüft.
Weiterführend
Definition: Normatives Tatbestandsmerkmal
Definition: Analogie
Zur Anfechtung im Lexikon: Voraussetzungen und Rechtsfolgen