Definition
Wesentliche Förmlichkeiten sind alle zum Schutz des Betroffenen wesentlichen Förmlichkeiten, die gewahrt sein müssen.
Wesentliche Förmlichkeiten sind Verfahrensvorschriften, deren Einhaltung dem Schutz des Betroffenen dient und deren Missachtung die Rechtmäßigkeit eines staatlichen Handelns in Frage stellen kann. Praktisch bedeutsam wird der Begriff vor allem bei der Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Rahmen des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte): Neben Zuständigkeit und pflichtgemäßem Ermessen zählt die Wahrung wesentlicher Förmlichkeiten zu den Voraussetzungen einer rechtmäßigen Vollstreckungshandlung – ihre Verletzung kann die Handlung rechtswidrig machen und damit ein Widerstandsrecht des Betroffenen begründen.
Näher zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung der Artikel zu § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).
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