Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen

Definition

Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen ist der Teil der Anklageschrift, in dem die Staatsanwaltschaft zusammenfassend darstellt, auf welche Tatsachen und Beweismittel sie den hinreichenden Tatverdacht stützt und wie sie die Beweislage würdigt (§ 200 II 1 StPO). Es informiert das Gericht für die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und den Angeschuldigten für seine Verteidigung. Bei einer Anklage zum Strafrichter kann es entfallen (§ 200 II 2 StPO).

Vom Anklagesatz nach § 200 I 1 StPO ist das wesentliche Ergebnis zu trennen. Der Anklagesatz umgrenzt die Tat und wird in der Hauptverhandlung verlesen (§ 243 III 1 StPO). Das wesentliche Ergebnis wird nicht verlesen, weil die Schöffen die Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaft nicht vor der Beweisaufnahme kennen sollen. Zur Auslegung und Ergänzung des Anklagesatzes darf es aber herangezogen werden. Mängel des wesentlichen Ergebnisses machen die Anklage nicht unwirksam, solange die Tat hinreichend umgrenzt ist. In der Assessorklausur ordnet es die Beweismittel den einzelnen Tatsachen zu, setzt sich mit der Einlassung des Angeschuldigten auseinander und erörtert schwierige Rechtsfragen.

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