Subsumtion einfach erklärt: Bedeutung, Schritte, Beispiele

Was Subsumtion bedeutet und wie du subsumierst: Sachverhalt unter die Definition ordnen, argumentieren, Fehler vermeiden. Mit BGH-Fall und Übung.

Ein Mann tritt einem Verletzten, der in einer Wohnung festgehalten wird, mit dem Turnschuh ins Gesicht. Dass das eine Körperverletzung ist, steht schnell fest. Ob der Turnschuh dabei ein gefährliches Werkzeug war, musste der Bundesgerichtshof klären. Er maß dafür die Tatsachen des Falls an der Definition, und diesen Schritt nennt man Subsumtion.

Kurz gesagt

Subsumtion bedeutet, einen konkreten Sachverhalt unter eine abstrakte Rechtsnorm zu ordnen. Im Gutachtenstil ist sie der dritte Schritt nach Obersatz und Definition. Du prüfst dabei, ob die Tatsachen des Falls die Merkmale der Definition erfüllen, und greifst dafür die Begriffe der Definition wieder auf. Ist ein Merkmal unklar, wird in der Subsumtion argumentiert, etwa mit dem Zweck der Norm oder mit einem Meinungsstreit.

Was bedeutet Subsumtion?

Das Wort kommt vom lateinischen „subsumere“, darunter nehmen. Wer subsumiert, ordnet einen Einzelfall unter eine allgemeine Regel. Üblich ist die Schreibweise „Subsumtion“, die Variante „Subsumption“ ist seltener und ebenfalls richtig.

Hinter der Subsumtion steht ein logischer Schluss, der Syllogismus. Er hat drei Teile. Die Regel lautet etwa: Wer eine Sache beschädigt, die einem anderen gehört, begeht eine Sachbeschädigung (§ 303 I StGB). Der Fall: A hat das Fahrrad seiner Nachbarin beschädigt. Der Schluss: A hat eine Sachbeschädigung begangen. In der Logik heißt die Regel „Obersatz“ und der Fall „Untersatz“. Der Untersatz entspricht der Subsumtion. Im Gutachten meint der Obersatz etwas anderes, nämlich die Frage, die am Anfang einer Prüfung steht.

Im Jurastudium hat „Subsumtion“ zwei Bedeutungen. Im weiten Sinn meint sie die ganze Anwendung einer Norm auf einen Fall. Im engen Sinn ist sie ein einzelner Schritt im Gutachtenstil, der zwischen Definition und Ergebnis steht. Um diesen Schritt geht es hier. Wie sich die vier Schritte zusammenfügen, erklärt der Leitbeitrag Gutachtenstil: Aufbau, Formulierungen, Beispiel mit BGH-Fall.

So subsumierst du: drei Schritte

Jede Subsumtion folgt demselben Ablauf, ob das Merkmal einfach ist oder umstritten.

Die passenden Tatsachen herausziehen

Aus dem Sachverhalt nimmst du nur die Angaben, die für das geprüfte Merkmal zählen. Du darfst die Worte des Sachverhalts übernehmen. Was im Sachverhalt nicht steht, erfindest du nicht dazu.

Die Tatsachen mit der Definition verknüpfen

Im zweiten Schritt prüfst du jeden Teil der Definition an den Tatsachen. Dafür greifst du die Begriffe der Definition wieder auf. Verlangt sie einen „Rechtsbindungswillen“, steht dieses Wort auch in der Subsumtion. So bleibt erkennbar, dass der Fall an der Definition gemessen wird.

Den Schluss ziehen

Die Subsumtion endet mit einem Zwischenergebnis zum Merkmal, eingeleitet etwa mit „somit“ oder „folglich“. Das Ergebnis beantwortet genau die Frage, die der Obersatz zu diesem Merkmal gestellt hat.

Ein Beispiel aus dem Zivilrecht: die Ware im Schaufenster

Ein Fahrradgeschäft stellt ein Rennrad mit dem Schild „1.200 €“ ins Schaufenster. K betritt den Laden und sagt, er nehme das Rad. Ob K damit schon annimmt, hängt davon ab, ob das Schaufenster ein Angebot im Sinne von § 145 BGB war.

Das Ausstellen des Rads könnte ein Angebot des Geschäfts sein. Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der jemand einem anderen einen Vertragsschluss so anträgt, dass dieser nur noch zustimmen muss. Dafür braucht es einen Rechtsbindungswillen. Ob er vorliegt, ist durch Auslegung aus Sicht eines verständigen Empfängers zu ermitteln (§§ 133, 157 BGB). Das Geschäft hat nur ein einziges Rad dieses Modells im Fenster. Würde es sich gegenüber allen Passantinnen und Passanten binden, käme mit jeder Zustimmung ein Vertrag zustande, den es nicht mehr erfüllen könnte. Ein verständiger Passant erkennt deshalb, dass sich das Geschäft mit dem Ausstellen noch nicht binden will. Ein Rechtsbindungswille fehlt somit. Das Ausstellen ist kein Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Das Angebot macht erst K, als er sagt, er nehme das Rad. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Geschäft dieses Angebot annimmt. Die Subsumtion scheitert hier an einem einzigen Teil der Definition, dem Rechtsbindungswillen.

Beispiel aus einem echten Fall: der Tritt mit dem Turnschuh

Schaubild Subsumtion in drei Schritten am Turnschuh-Fall: Tatsachen herausziehen, mit der Definition des gefährlichen Werkzeugs verknüpfen, Schluss ziehen

Der Sachverhalt

Der Fall stammt aus einem Urteil des BGH vom 23. Juni 1999 (3 StR 94/99, NStZ 1999, 616), vereinfacht erzählt. Mehrere Männer haben T verschleppt, ihn vor allem gegen den Kopf geschlagen und getreten und ihm in die Wange geschnitten. In der Wohnung, in die sie ihn gebracht haben, kommt später der Angeklagte A dazu. Er erfährt von den Misshandlungen und tritt T mit dem Fuß ins Gesicht. A trägt dabei Turnschuhe. Welche Verletzungen auf diesen Tritt zurückgehen, lässt sich nicht klären.

Zu prüfen ist eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB, die Begehung „mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs“.

Erst die Definition, dann ihre Teile

Ein gefährliches Werkzeug ist nach der Rechtsprechung jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Die Definition hat zwei Teile, und die Subsumtion folgt ihnen. Zuerst muss ein Gegenstand vorliegen, den der Täter einsetzt. Erst danach fragt man, ob er gefährlich ist. Der Fuß selbst scheidet aus, denn ein Körperteil ist kein Gegenstand, ebenso wenig wie die Faust. Der Schuh dagegen ist ein Gegenstand, und der BGH sieht ihn als Werkzeug an, wenn der Täter ihn am Fuß trägt und damit tritt (BGHSt 30, 375, noch zu § 223a StGB a. F., der Vorgängernorm).

Der Turnschuh, den A am Fuß trug, ist ein Gegenstand. A setzte ihn gegen den Körper des T ein, indem er zutrat. Ein Werkzeug liegt somit vor.

Den Sachverhalt ausschöpfen

Ob der Schuh gefährlich war, hängt an der Art der Benutzung. Der BGH nennt Umstände, auf die es etwa ankommt: wie der Schuh beschaffen ist, wie heftig getreten wird und welchen Körperteil der Tritt trifft. Die Subsumtion greift jeden dieser Umstände auf, zu dem der Sachverhalt etwas sagt.

Im Fall trat A ins Gesicht. Das Gesicht ist besonders empfindlich, dort liegen Augen, Nase und Kiefer. T war am Kopf schon erheblich verletzt, und A hatte die Verletzungen gesehen. Der BGH hielt einen üblichen Straßenschuh beim Tritt ins Gesicht regelmäßig für ein gefährliches Werkzeug und wendete das auf heutige Turnschuhe an.

Fraglich ist, ob der Turnschuh nach der Art seiner Benutzung geeignet war, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Der Turnschuh ist ein heute üblicher Straßenschuh. A trat dem T ins Gesicht, also gegen einen besonders empfindlichen Körperteil. Hinzu kommt, dass T am Kopf bereits erheblich verletzt war, was A wusste. Ein Tritt mit einem üblichen Schuh ins Gesicht eines Verletzten kann Brüche und Verletzungen der Augen verursachen. Der Turnschuh war nach der Art seiner Benutzung somit geeignet, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Er war ein gefährliches Werkzeug.

Dass sich nicht klären ließ, welche Verletzung vom Tritt stammte, spielt keine Rolle. Die Definition verlangt nur, dass der Schuh geeignet war, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Eine Verletzung muss nicht eingetreten sein.

Schweigt der Sachverhalt zu einem Umstand, legst du ihn lebensnah aus und erfindest nichts dazu, was den Täter belastet. Steht dort nur „A trat O ins Gesicht“, ohne Angabe zum Schuh, stützt du die Gefährlichkeit nicht auf die Beschaffenheit des Schuhs. Du argumentierst mit dem, was feststeht, hier mit dem Gesicht als empfindlichem Körperteil.

Wo die Subsumtion zum Argument wird

Wie es ohne Tritt ins Gesicht aussieht, zeigt ein zweites Urteil des BGH (4 StR 347/09, NStZ 2010, 151). Ein Polizist trat einem stark betrunkenen Mann, der am Boden lag, mehrmals heftig mit seinem Dienstschuh in den Bauch. Der BGH bejahte ein gefährliches Werkzeug. Den Ausschlag gaben die Heftigkeit und die Wiederholung der Tritte gegen den Bauch und der Zustand des Opfers, das sich am Boden und betrunken nur eingeschränkt verteidigen konnte. Nach dem BGH braucht es in der Regel entweder einen festen, schweren Schuh oder einen heftigen Tritt mit einem normalen Straßenschuh gegen das Gesicht oder einen anderen empfindlichen Körperteil. Bei einem leichten Tritt gegen das Schienbein wäre die Subsumtion deshalb anders ausgefallen.

Manchmal reicht die Definition allein nicht, weil die Rechtsprechung und Teile der Lehre sie unterschiedlich verstehen. Dann gehört der Meinungsstreit in die Subsumtion. Ein Beispiel aus demselben Merkmal ist ein Fall, in dem A den Kopf des O gegen eine Hauswand stößt. Der BGH verlangt für ein Werkzeug einen Gegenstand, den der Täter gegen den Körper bewegen kann, und verneint es deshalb bei der Wand (BGHSt 22, 235). Nach einer anderen Ansicht kommt es auf die Gefahr an, und die ist bei der Wand nicht geringer als bei einem Stein in der Hand.

Schaubild Meinungsstreit in der Subsumtion am Beispiel der Hauswand: Tatsachen feststellen, Streitfrage nennen, jede Ansicht anwenden, nur bei verschiedenen Ergebnissen entscheiden

So baust du den Streit in die Subsumtion ein:

  1. Du stellst fest, dass die Wand nach dem Sachverhalt geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

  2. Du nennst die Frage, an der die Ansichten auseinandergehen: ob ein unbeweglicher Gegenstand ein Werkzeug sein kann.

  3. Du wendest jede Ansicht auf den Fall an und zeigst, zu welchem Ergebnis sie führt.

  4. Nur wenn die Ergebnisse auseinanderfallen, entscheidest du dich mit einem Argument. Für den BGH spricht der Wortlaut. Eine Körperverletzung „mittels“ eines Werkzeugs setzt einen Gegenstand voraus, den der Täter gegen das Opfer bewegt, und über den Wortlaut hinaus darf eine Strafnorm nicht ausgedehnt werden (Art. 103 II GG). Für die Gegenansicht spricht der Zweck der Norm, die vor besonders gefährlichen Angriffen schützen soll.

Im Gutachten kann das so aussehen:

Fraglich ist, ob die Hauswand ein gefährliches Werkzeug ist. Nach ihrer Beschaffenheit und der Art, wie A den Kopf des O dagegen stieß, war sie geeignet, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Die Rechtsprechung versteht unter einem Werkzeug aber nur einen Gegenstand, den der Täter gegen den Körper des Opfers bewegt. Danach ist die Wand kein Werkzeug. Nach einer Ansicht in der Literatur kommt es allein auf die Gefährlichkeit an. Danach wäre die Wand ein gefährliches Werkzeug. Die Ansichten führen zu verschiedenen Ergebnissen. Gegen die Literatur spricht, dass eine Verletzung „mittels“ eines Werkzeugs nach dem Wortlaut einen Gegenstand voraussetzt, den der Täter einsetzt. Eine Auslegung über den Wortlaut hinaus verbietet Art. 103 II GG. Die Wand ist somit kein gefährliches Werkzeug.

Wortlaut und Zweck sind die Auslegungsmethoden, mit denen hier argumentiert wird. Wer der Rechtsprechung folgt, prüft anschließend die lebensgefährdende Behandlung nach § 224 I Nr. 5 StGB.

Subsumtion im Zivilrecht, Strafrecht und öffentlichen Recht

Der Ablauf ist in allen drei Rechtsgebieten gleich. Unterschiedlich sind die Merkmale, an denen typischerweise argumentiert wird.

Rechtsgebiet

Beispielmerkmal

Woran die Subsumtion hängt

Zivilrecht

Angebot (§ 145 BGB)

Rechtsbindungswille, oft durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB aus Sicht der Empfängerin oder des Empfängers

Strafrecht

gefährliches Werkzeug (§ 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB)

Beschaffenheit, Art der Benutzung, Körperstelle

Öffentliches Recht

Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG)

Regelung, Einzelfall, Außenwirkung

Im öffentlichen Recht nennt das Gesetz die Merkmale oft selbst. § 35 S. 1 VwVfG definiert den Verwaltungsakt mit mehreren Merkmalen, und jedes wird einzeln subsumiert. Was etwa „Regelung“ oder „Außenwirkung“ bedeutet, haben Rechtsprechung und Lehre näher bestimmt.

Wie ausführlich subsumieren?

Ausführlich subsumierst du nur dort, wo der Fall ein Problem hat. Ein Problem erkennst du daran, dass der Sachverhalt Angaben enthält, die für und gegen das Merkmal sprechen, oder dass es zu der Frage verschiedene Ansichten gibt. Im Turnschuh-Fall ist der Schuh die Problemstelle. Dass A den T körperlich misshandelte, weil der Tritt im schon verletzten Gesicht erhebliche Schmerzen verursachte, lässt sich dagegen in wenigen Sätzen feststellen.

Wo ein Merkmal klar vorliegt, verbindest du Tatsache und Definition in einem Satz, ohne eigenen Obersatz. Diese kurze Form heißt verkürzter Gutachtenstil. Was ganz selbstverständlich ist, steht nur als Ergebnis da, im Feststellungsstil. Mehr zum Erkennen der Problemstellen steht im Leitbeitrag Gutachtenstil.

Häufige Fehler bei der Subsumtion

Fehler

Falsch

Besser

Sachverhalt nacherzählen

„A trat T mit dem Turnschuh ins Gesicht. T war schon verletzt.“

Die Tatsachen auf die Definition beziehen: „Der Tritt traf das Gesicht, einen besonders empfindlichen Körperteil. Er war somit geeignet, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.“

Andere Wörter als die Definition

„Der Schuh war ziemlich gefährlich.“

„Der Schuh war nach der Art seiner Benutzung geeignet, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.“

Tatsachen dazuerfinden

„A trug vermutlich schwere Stiefel.“

Mit dem arbeiten, was im Sachverhalt steht, und Lücken nicht zulasten des Täters füllen.

Ergebnis behaupten

„Offensichtlich ist das Schaufenster kein Angebot.“

Begründen, woran es fehlt: „Ein Rechtsbindungswille fehlt, weil …“

Einen Teil der Definition auslassen

Nur die Gefährlichkeit prüfen und übergehen, ob überhaupt ein Gegenstand vorliegt

Jeden Teil der Definition prüfen, in der Reihenfolge der Definition.

Meinungen nur aufzählen

„Der BGH sagt X, die Literatur sagt Y.“

Jede Ansicht auf den Fall anwenden und nur bei verschiedenen Ergebnissen entscheiden.

Übung mit Lösung: Subsumtion im öffentlichen Recht

Die Stadt S lässt vor einer Schule ein Halteverbotsschild aufstellen. Wer dort hält, wird verwarnt. Die Mutter M hält trotzdem jeden Morgen kurz an, um ihr Kind aussteigen zu lassen.

Aufgabe: Prüfe im Gutachtenstil, ob das Schild die Merkmale „Regelung“ und „Einzelfall“ aus § 35 S. 1 VwVfG erfüllt.

Lösung:

Das Halteverbotsschild könnte eine Regelung enthalten. Eine Regelung liegt vor, wenn eine Maßnahme darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, also Rechte oder Pflichten zu begründen, zu ändern oder festzustellen. Das Schild verbietet allen, die vor der Schule fahren, dort zu halten. Es begründet damit eine Pflicht zum Unterlassen. Das Schild enthält somit eine Regelung.

Fraglich ist, ob die Regelung einen Einzelfall betrifft. Ein Einzelfall liegt vor, wenn eine Maßnahme einen konkreten Sachverhalt für eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis regelt. Das Schild richtet sich an alle, die die Straße benutzen, und damit an einen unbestimmten Personenkreis. Nach § 35 S. 2 Var. 3 VwVfG ist ein Verwaltungsakt aber auch eine Allgemeinverfügung, die die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit betrifft. Das Schild regelt, wie die Allgemeinheit die Straße vor der Schule an einer bestimmten Stelle benutzen darf. Das Schild ist somit trotz des unbestimmten Personenkreises ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung.

Das Bundesverwaltungsgericht behandelt Verkehrszeichen mit Ge- oder Verboten seit Jahrzehnten als Allgemeinverfügungen. Die herrschende Meinung ordnet sie der Benutzungsregelung in § 35 S. 2 Var. 3 VwVfG zu. Mehr dazu steht im Lexikon-Artikel Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG).

Eigene Subsumtionen kannst du im Gutachtenstiltrainer üben. Du schreibst eine Antwort im Gutachtenstil, und die KI markiert Obersatz, Definition, Subsumtion und Ergebnis und zeigt, was fehlt. Der Trainer ist mit Premium oder dem Erstipaket freigeschaltet. Weitere Übungen zur Subsumtion und zu den Auslegungsmethoden enthält die Methodenschule in der App.

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Häufige Fragen zur Subsumtion

Was bedeutet Subsumtion einfach erklärt?

Subsumtion heißt, einen Fall unter eine Regel zu ordnen. Du nimmst die Tatsachen aus dem Sachverhalt und prüfst, ob sie die Merkmale einer Definition erfüllen. Am Ende steht ein Ergebnis zu diesem Merkmal.

Was heißt subsumieren?

Subsumieren ist das Verb zur Subsumtion. Wer subsumiert, misst einen Sachverhalt an einer Norm oder Definition. Man sagt etwa, man subsumiere das Verhalten des A unter § 242 StGB.

Schreibt man Subsumtion oder Subsumption?

Beide Schreibweisen sind richtig. In der Rechtswissenschaft ist „Subsumtion“ üblich, „Subsumption“ findet sich vor allem in der Logik und in älteren Texten.

Was ist der Unterschied zwischen Subsumtion und Gutachtenstil?

Der Gutachtenstil ist die ganze Darstellungsform mit Obersatz, Definition, Subsumtion und Ergebnis. Die Subsumtion ist darin der dritte Schritt, in dem der Sachverhalt an der Definition gemessen wird. Im weiten Sinn nennt man manchmal auch die ganze Rechtsanwendung Subsumtion.

Wie subsumiere ich bei einem Meinungsstreit?

Du stellst zuerst die Tatsachen fest und nennst dann die Frage, an der die Ansichten auseinandergehen. Dann wendest du jede Ansicht auf den Fall an. Nur wenn sie zu verschiedenen Ergebnissen führen, entscheidest du dich mit einem Argument, etwa aus Wortlaut, Systematik oder Zweck der Norm.

Was mache ich, wenn der Sachverhalt zu einem Merkmal nichts sagt?

Du legst den Sachverhalt lebensnah aus und erfindest keine Tatsachen, die das Ergebnis tragen sollen, vor allem keine, die den Täter belasten. Du stützt das Ergebnis auf die Angaben, die da sind. Reichen sie für ein Merkmal nicht aus, ist das Merkmal nicht erfüllt.

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