Zwangsvollstreckung

Definition

Zwangsvollstreckung ist das staatliche Verfahren, in dem ein titulierter Anspruch des Gläubigers mit staatlichen Zwangsmitteln gegen den Schuldner durchgesetzt wird. Sie ist im Achten Buch der ZPO geregelt (§§ 704 ff. ZPO). Allgemeine Voraussetzungen sind ein Vollstreckungstitel (§§ 704, 794 ZPO), die Vollstreckungsklausel (§ 724 ZPO) und die Zustellung des Titels (§ 750 I ZPO). Durchgeführt wird sie, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch den Gerichtsvollzieher (§ 753 I ZPO).

Das Achte Buch der ZPO unterscheidet die Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 802a ff. ZPO) von der Vollstreckung zur Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO). In Klausuren steht oft der statthafte Rechtsbehelf im Mittelpunkt. Die Erinnerung (§ 766 ZPO) rügt die Art und Weise der Vollstreckung, die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch und die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) ein die Veräußerung hinderndes Recht eines Dritten. Für die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln verweist § 167 I 1 VwGO auf das Achte Buch der ZPO.

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