Zwangsarbeit

Definition

Zwangsarbeit im Sinne des Art. 12 III GG ist die erzwungene Heranziehung einer Person, ihre gesamte Arbeitskraft für grundsätzlich ungemessene, nach Art und Umfang nicht begrenzte Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen. Sie ist vom Arbeitszwang nach Art. 12 II GG abzugrenzen, der die Pflicht zu einer bestimmten, begrenzten Arbeitsleistung betrifft. Zulässig ist Zwangsarbeit nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung, etwa als Arbeitspflicht im Strafvollzug.

Die Verbote des Art. 12 II und III GG reagieren auf die Zwangsarbeit im Nationalsozialismus und stehen in enger Beziehung zur Menschenwürde (BVerfGE 74, 102). Nach herrschender Meinung bilden sie ein einheitliches Jedermannsrecht neben der Berufsfreiheit des Art. 12 I GG. Nicht jede hoheitlich erzwungene Tätigkeit fällt darunter: Arbeitsweisungen im Jugendstrafrecht berühren den Schutzbereich nach dem BVerfG nicht. Wehr- und Ersatzdienst regelt Art. 12a GG gesondert. Typischer Klausurfehler ist, eine nach Art und Umfang begrenzte Pflicht vorschnell als Zwangsarbeit einzuordnen statt am Maßstab des Art. 12 II GG.

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