Zuständigkeitsstreitwert

Definition

Der Zuständigkeitsstreitwert ist der Wert des Streitgegenstands, nach dem sich die sachliche Zuständigkeit des Gerichts richtet. Er wird nach §§ 2 ff. ZPO bestimmt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage (§ 4 I Hs. 1 ZPO). In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht bis zu einem Wert von 10.000 € zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG), darüber das Landgericht (§ 71 I GVG).

Vom Zuständigkeitsstreitwert sind der Gebührenstreitwert und der Rechtsmittelstreitwert zu unterscheiden. Der Gebührenstreitwert bestimmt die Gerichts- und Anwaltskosten. Er folgt nach § 48 I 1 GKG grundsätzlich den Wertvorschriften für die Zuständigkeit, Sondervorschriften des GKG gehen aber vor, etwa § 41 GKG bei Miet- und Pachtverhältnissen. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden nach § 5 Hs. 1 ZPO zusammengerechnet. Zinsen und Kosten als Nebenforderungen bleiben nach § 4 I Hs. 2 ZPO außer Betracht. Ermäßigt der Kläger die Klage später unter die Wertgrenze, bleibt das Landgericht nach § 261 III Nr. 2 ZPO zuständig (perpetuatio fori).

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