Definition
Die Versammlungsfreiheit (Art. 8 I GG) gewährleistet allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Geschützt ist das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung einschließlich ihrer Vorbereitung, der Anreise und der Teilnahme. Versammlungen unter freiem Himmel können nach Art. 8 II GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden, Versammlungen in geschlossenen Räumen nur durch kollidierendes Verfassungsrecht.
Nach der Brokdorf-Entscheidung (BVerfGE 69, 315) gehört die Versammlungsfreiheit zu den unentbehrlichen Funktionselementen der freiheitlichen Demokratie. Weil sie ein Bürgerrecht ist, prüft man Versammlungen von Ausländern über Art. 2 I GG; für Unionsbürger wird ein gleichwertiger Schutz über Art. 18 AEUV diskutiert. Von Art. 5 I GG ist abzugrenzen: Die Meinungsfreiheit schützt den Inhalt der Äußerung, Art. 8 GG die Art und Weise der kollektiven Kundgabe. Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder zuständig, das Versammlungsgesetz des Bundes gilt nach Art. 125a I GG fort, soweit kein Landesgesetz besteht.