Vermutung

Definition

Eine gesetzliche Vermutung liegt vor, wenn das Gesetz von einer feststehenden Tatsache (Vermutungsbasis) auf eine andere Tatsache oder ein Recht schließt. Beispiel ist die Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache nach § 1006 I 1 BGB. Wer die Vermutungsbasis beweist, braucht die vermutete Tatsache nicht zu beweisen. Der Gegner kann nach § 292 S. 1 ZPO das Gegenteil beweisen, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

Gesetzliche Vermutungen verlagern die Beweislast. Der Gegner muss das Gegenteil voll beweisen, ein bloßes Erschüttern genügt nicht. Darin liegt der Unterschied zum Anscheinsbeweis, der nur die Beweiswürdigung betrifft. Schließt das Gesetz den Beweis des Gegenteils aus, liegt eine unwiderlegliche Vermutung vor, etwa beim Scheitern der Ehe nach § 1566 I BGB. In Klausuren erscheint vor allem § 1006 BGB beim Anspruch aus § 985 BGB. Gegenüber einem früheren Besitzer, dem die Sache abhandengekommen ist, gilt die Vermutung nach § 1006 I 2 BGB nicht, außer bei Geld und Inhaberpapieren. Weitere Beispiele sind §§ 891, 477 I 1 BGB.

4,9 bei Google · über 10.000 Studierende

In der App lernst du mit Fällen weiter.

Lernpfade und geführte Fälle findest du in der Bibliothek.