Definition
Ein Verfügungsverbot untersagt dem Rechtsinhaber, über einen ihm zustehenden Gegenstand zu verfügen. Verstößt eine Verfügung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot, das nur bestimmte Personen schützen soll, ist sie nur diesen gegenüber unwirksam (relatives Verfügungsverbot, §§ 135 I 1, 136 BGB). Ein durch Rechtsgeschäft vereinbartes Verfügungsverbot hat dagegen keine dingliche Wirkung, die verbotswidrige Verfügung ist wirksam (§ 137 S. 1 BGB). Bestehen bleibt nur die schuldrechtliche Verpflichtung, nicht zu verfügen (§ 137 S. 2 BGB).
Die §§ 135, 136 BGB sprechen von Veräußerungsverboten, erfasst sind aber Verfügungen jeder Art. Relative Verfügungsverbote entstehen etwa durch Pfändung (§§ 803, 829 ZPO), Beschlagnahme in der Zwangsversteigerung (§ 23 I 1 ZVG) oder einstweilige Verfügung (§ 938 II ZPO). Ist der Erwerber hinsichtlich des Verbots gutgläubig, erwirbt er trotzdem wirksam (§ 135 II BGB i. V. m. §§ 892, 932 BGB). Absolute Verfügungsverbote wie § 1365 I BGB und die Unwirksamkeit von Verfügungen des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 81 I 1 InsO) wirken dagegen gegenüber jedermann.