Verfassungskonforme Auslegung

Definition

Die verfassungskonforme Auslegung verlangt, unter mehreren nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck möglichen Deutungen einer Norm diejenige zu wählen, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie folgt aus dem Vorrang der Verfassung (Art. 20 III GG) und erhält die Norm, statt sie zu verwerfen. Ihre Grenze bilden der eindeutige Wortlaut und der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers. Lässt sich die Norm nicht verfassungsgemäß deuten, ist sie verfassungswidrig.

Die verfassungskonforme Auslegung ist keine eigene Auslegungsmethode neben Wortlaut, Systematik, Historie und Telos. Sie greift erst, wenn diese Methoden mehrere vertretbare Ergebnisse liefern. Fachgerichte wenden sie selbst an. Ist jede Deutung eines entscheidungserheblichen nachkonstitutionellen Parlamentsgesetzes verfassungswidrig, müssen sie es nach Art. 100 I GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, das allein über die Nichtigkeit entscheidet. Abzugrenzen ist die verfassungsorientierte Auslegung, bei der die Grundrechte die Anwendung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen leiten. In der Klausur wird die Figur vor allem in der Begründetheit von Verfassungsbeschwerde und Normenkontrolle relevant, wenn sich eine weit gefasste Norm einschränkend auslegen lässt.

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