Übertragener Wirkungskreis

Definition

Zum übertragenen Wirkungskreis gehören die Aufgaben, die ein Gesetz den Gemeinden zur Erledigung im Auftrag des Staates zuweist (etwa Art. 8 I BayGO). Die Gemeinde erfüllt damit staatliche Aufgaben und unterliegt der Fachaufsicht, die neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit kontrolliert und Weisungen erteilen kann (Art. 8 II, 109 II 1 BayGO). Den Gegensatz bildet der eigene Wirkungskreis, also die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, deren eigenverantwortliche Regelung Art. 28 II 1 GG gewährleistet.

Die Unterscheidung folgt dem dualistischen Aufgabenmodell, das etwa Bayern und Niedersachsen (§ 6 NKomVG) zugrunde legen. Nordrhein-Westfalen und andere Länder folgen dem monistischen Modell und kennen stattdessen Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, deren Weisungsrecht das jeweilige Gesetz festlegt (§ 3 II GO NRW). Eine fachaufsichtliche Weisung im übertragenen Wirkungskreis berührt Art. 28 II 1 GG grundsätzlich nicht und ist mangels Außenwirkung regelmäßig kein anfechtbarer Verwaltungsakt, es sei denn, sie greift in den eigenen Wirkungskreis über. Der Bund darf Gemeinden keine Aufgaben übertragen (Art. 84 I 7, 85 I 2 GG).

4,9 bei Google · über 10.000 Studierende

In der App lernst du mit Fällen weiter.

Lernpfade und geführte Fälle findest du in der Bibliothek.