Tenor

Definition

Der Tenor (Urteilsformel) ist der Teil einer gerichtlichen Entscheidung, der ihr Ergebnis verbindlich ausspricht. Im Urteil steht er nach dem Rubrum und vor Tatbestand und Entscheidungsgründen (§ 313 I Nr. 4 ZPO, § 117 II Nr. 3 VwGO). Im Zivilurteil umfasst er regelmäßig die Entscheidung in der Hauptsache, über die Kosten und über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Im Strafurteil enthält er bei einer Verurteilung den Schuldspruch mit der rechtlichen Bezeichnung der Tat und die Rechtsfolgen (§ 260 IV StPO).

In Rechtskraft erwächst grundsätzlich nur der Tenor (§ 322 I ZPO), nicht die Beurteilung von Vorfragen in den Gründen. Tatbestand und Entscheidungsgründe dienen aber dazu, seinen Umfang auszulegen. Der Tenor muss aus sich heraus verständlich und so bestimmt sein, dass aus ihm vollstreckt werden kann. Deshalb verlangt § 253 II Nr. 2 ZPO einen bestimmten Klageantrag. In der Urteilsklausur steht der Tenor am Anfang, mit Hauptsache, Kosten (§§ 91 ff. ZPO) und vorläufiger Vollstreckbarkeit (§§ 708 ff. ZPO). Im Strafprozess wird die Urteilsformel vor den Gründen verlesen (§ 268 II StPO).

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