Staatsvolk

Definition

Das Staatsvolk ist nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek neben Staatsgebiet und Staatsgewalt konstitutives Merkmal eines Staates. Es bezeichnet die Gesamtheit der Personen, die durch die Staatsangehörigkeit dauerhaft mit dem Staat verbunden sind. Unter dem Grundgesetz ist es das Volk im Sinne des Art. 20 II 1 GG, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, und wird von den Deutschen im Sinne des Art. 116 I GG gebildet.

Das Staatsvolk ist von der bloßen Wohnbevölkerung zu unterscheiden: Wer ohne deutsche Staatsangehörigkeit dauerhaft im Bundesgebiet lebt, gehört ihm nicht an. Daraus hat das BVerfG 1990 abgeleitet, dass ein Kommunalwahlrecht für Ausländer gegen Art. 20 II, Art. 28 I GG verstößt (BVerfGE 83, 37). Für Unionsbürger wurde deshalb Art. 28 I 3 GG eingefügt, der nur das Wahlrecht in Kreisen und Gemeinden öffnet. Klausurrelevant ist der Begriff zudem bei der Staatsqualität der Länder, die jeweils ein eigenes Landesvolk haben, und bei der Frage, warum der Europäischen Union ein eigenes Staatsvolk fehlt.

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