Sicherungsverwahrung

Definition

Die Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 61 Nr. 3 StGB), die das Gericht neben der Strafe anordnet, um die Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern zu schützen. Maßgebliche Voraussetzung ist nach § 66 I 1 Nr. 4 StGB, dass der Täter infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist. Sie wird im Anschluss an die Freiheitsstrafe vollzogen. Anders als die Strafe richtet sie sich nach der fortbestehenden Gefährlichkeit des Täters und dient allein der Prävention.

Neben der Anordnung im Urteil (§ 66 StGB) kennt das Gesetz den Vorbehalt (§ 66a StGB) und die nachträgliche Anordnung, die nur noch nach Erledigung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus möglich ist (§ 66b StGB). Das BVerfG hat 2011 die damaligen Regelungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, weil sich der Vollzug nicht ausreichend vom Strafvollzug unterschied (BVerfGE 128, 326). Das daraus folgende Abstandsgebot setzt heute § 66c StGB um. Eine Höchstdauer besteht nicht, nach zehn Jahren ist die Maßregel aber für erledigt zu erklären, wenn keine Gefahr schwerer Straftaten mehr besteht (§ 67d III 1 StGB).

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