Schriftform

Definition

Ist durch Gesetz die Schriftform vorgeschrieben, muss die Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden (§ 126 I BGB). Bei einem Vertrag müssen die Parteien auf derselben Urkunde unterzeichnen; bei mehreren gleichlautenden Urkunden genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 II BGB). Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt (§§ 126 III, 126a BGB), und wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt (§ 126 V BGB).

Ein Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform führt nach § 125 S. 1 BGB grundsätzlich zur Nichtigkeit; teils sieht das Gesetz eine Heilung vor, etwa bei der Bürgschaft durch Erfüllung (§ 766 S. 3 BGB). Von der Schriftform zu unterscheiden ist die Textform des § 126b BGB, die keine Unterschrift verlangt. Typische Klausurfehler: Eine E-Mail oder ein Fax wahrt die Schriftform nicht, und die Unterschrift muss den Text räumlich abschließen. Wichtige Anwendungsfälle sind die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB) und die Bürgschaftserklärung (§ 766 S. 1 BGB).

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