Rücksichtnahmegebot

Definition

Das Rücksichtnahmegebot verpflichtet im öffentlichen Baurecht dazu, bei der Verwirklichung eines Vorhabens auf schutzwürdige Interessen der Umgebung, vor allem der Nachbarn, Rücksicht zu nehmen. Was zumutbar ist, ergibt eine Abwägung. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Betroffenen ist, desto mehr Rücksicht ist geboten. Je verständlicher und unabweisbarer die Interessen des Bauherrn sind, desto weniger muss er Rücksicht nehmen. Gesetzlich verankert ist das Gebot etwa in § 15 I 2 BauNVO und im Merkmal des Einfügens nach § 34 I 1 BauGB.

Außer in § 15 I 2 BauNVO und § 34 I 1 BauGB ist das Rücksichtnahmegebot im Außenbereich ein ungeschriebener öffentlicher Belang des § 35 III 1 BauGB und bei Befreiungen Teil der Würdigung nachbarlicher Interessen nach § 31 II BauGB. Drittschützend ist es nur, soweit der Nachbar in qualifizierter und individualisierter Weise betroffen ist. In der Nachbarklage ist es deshalb schon bei der Klagebefugnis (§ 42 II VwGO) anzusprechen. Typische Fälle sind unzumutbare Immissionen und die erdrückende Wirkung eines Baukörpers. Hält das Vorhaben die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen ein, scheidet eine Verletzung wegen Belichtung und Belüftung regelmäßig aus.

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