Revision

Definition

Die Revision ist ein Rechtsmittel, mit dem ein Urteil allein auf Rechtsfehler überprüft wird. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 337 I StPO, § 545 I ZPO, § 137 I VwGO). Eine Rechtsnorm ist verletzt, wenn sie nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (§ 337 II StPO, § 546 ZPO). Das Revisionsgericht ist grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden und erhebt selbst keine Beweise.

Anders als die Berufung eröffnet die Revision keine neue Tatsachenverhandlung. Im Strafprozess ist sie gegen Urteile der Strafkammern und Schwurgerichte sowie gegen erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte statthaft (§ 333 StPO), als Sprungrevision auch gegen amtsgerichtliche Urteile (§ 335 StPO). Einzulegen ist sie binnen einer Woche (§ 341 I StPO), zu begründen binnen eines weiteren Monats (§ 345 I 1 StPO). Eine Verfahrensrüge muss die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben (§ 344 II 2 StPO). Bei absoluten Revisionsgründen wird das Beruhen unwiderleglich vermutet (§ 338 StPO). ZPO und VwGO kennen grundsätzlich nur die Zulassungsrevision (§ 543 ZPO, § 132 VwGO).

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