Risikoerhöhungslehre

Definition

Nach der Risikoerhöhungslehre ist dem Täter beim Fahrlässigkeitsdelikt (§ 15 StGB) der Erfolg bereits dann zuzurechnen, wenn sein sorgfaltswidriges Verhalten das Risiko des Erfolgseintritts gegenüber dem bei pflichtgemäßem Verhalten verbleibenden Risiko nachweisbar erheblich erhöht hat. Dass der Erfolg auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten möglicherweise eingetreten wäre, schließt den Pflichtwidrigkeitszusammenhang danach nicht aus. Rechtsprechung und herrschende Meinung lehnen sie ab und folgen der Vermeidbarkeitstheorie.

Die Risikoerhöhungslehre wird beim Fahrlässigkeitsdelikt im Pflichtwidrigkeitszusammenhang relevant, also nach Sorgfaltspflichtverletzung und objektiver Vorhersehbarkeit. Ein Streitentscheid ist nur nötig, wenn offenbleibt, ob pflichtgemäßes Verhalten den Erfolg verhindert hätte; klassisch ist der Radfahrer-Fall (BGHSt 11, 1). Kritiker halten ihr vor, Verletzungsdelikte in Gefährdungsdelikte umzudeuten und den Zweifelssatz zu unterlaufen. Befürworter verweisen darauf, dass die Sorgfaltsnorm auch bei ungewissem Ausgang ihren Schutzzweck behält. Wichtig: Auch nach dieser Lehre muss die konkrete Risikosteigerung selbst nachgewiesen sein.

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