Definition
Das Rechtsstaatsprinzip ist das Staatsstrukturprinzip, nach dem alle Staatsgewalt an Recht und Gesetz gebunden ist, um Freiheit, Rechtssicherheit und materielle Gerechtigkeit zu gewährleisten. Es ist im Grundgesetz nicht als Ganzes normiert, sondern wird vor allem aus Art. 20 II 2, III GG abgeleitet und durch Art. 28 I 1 GG auch für die Länder vorgegeben. Zu seinen Ausprägungen gehören die Gewaltenteilung, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, die Rechtssicherheit mit Bestimmtheitsgebot und Vertrauensschutz, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und effektiver Rechtsschutz.
Man unterscheidet die formelle Seite des Rechtsstaats, also gesicherte Zuständigkeiten und Verfahren, von der materiellen, die auf Gerechtigkeit und Grundrechtsschutz zielt. In der Klausur gehen spezielle Ausprägungen wie Art. 19 IV, Art. 103 II oder Art. 104 GG vor; auf das allgemeine Prinzip greift man nur zurück, wo keine Sondernorm passt. Typische Prüfungsorte sind die Rückwirkung von Gesetzen, die Bestimmtheit von Ermächtigungsgrundlagen und die Verhältnismäßigkeit. Mit der Verfassungsbeschwerde ist das Rechtsstaatsprinzip nicht unmittelbar rügbar, wohl aber über Art. 2 I GG, weil nur rechtsstaatsgemäße Gesetze zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören.