Ordnungsverfügung

Definition

Eine Ordnungsverfügung ist eine Anordnung einer Ordnungsbehörde, durch die von bestimmten Personen oder einem bestimmten Personenkreis ein Handeln, Dulden oder Unterlassen verlangt oder eine rechtlich vorgesehene ordnungsbehördliche Erlaubnis oder Bescheinigung versagt, eingeschränkt oder zurückgenommen wird (§ 20 I 1 OBG NRW). Sie ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG NRW, gegenüber einem bestimmten Personenkreis als Allgemeinverfügung. Sie ergeht schriftlich oder elektronisch. Bei Gefahr im Verzug genügt eine formlose Anordnung, die auf Verlangen schriftlich oder elektronisch zu bestätigen ist, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht (§ 20 I 2 OBG NRW).

Ermächtigungsgrundlage ist eine Spezialnorm oder subsidiär die Generalklausel des § 14 I OBG NRW. Formell sind Zuständigkeit (§§ 4, 5 OBG NRW), Anhörung (§ 28 VwVfG NRW) und Form (§ 20 OBG NRW) zu prüfen, materiell Gefahr, Adressat (§§ 17 bis 19 OBG NRW), Ermessen (§ 16 OBG NRW) und Verhältnismäßigkeit (§ 15 OBG NRW). Abzugrenzen ist die abstrakt-generelle ordnungsbehördliche Verordnung (§§ 25 ff. OBG NRW). Rechtsschutz bietet die Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO). Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung nach § 20 II 2 OBG NRW, verlängert sich die Klagefrist (§ 58 II VwGO).

4,9 bei Google · über 10.000 Studierende

In der App lernst du mit Fällen weiter.

Lernpfade und geführte Fälle findest du in der Bibliothek.