Definition: Öffentliches Amt

Ein öffentliches Amt ist jede hoheitliche Tätigkeit, die kraft staatlicher Autorität mit der Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege verbunden ist – also im Dienst von Bund, Ländern oder Kommunen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Funktionsträgerschaft nach außen hin erkennbar ist. Umstritten ist, ob auch Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege ein öffentliches Amt bekleiden; die wohl herrschende Meinung verneint dies.

Der Begriff ist in zwei examensrelevanten Konstellationen von Bedeutung:

• Amtsanmaßung, § 132 StGB: Wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, die nur kraft öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, macht sich nach § 132 StGB strafbar. Gerade der Streit um die Einordnung von Rechtsanwälten ist hier klausurrelevant.

• Amtshaftung, Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB: Die Ausübung eines öffentlichen Amtes ist Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands der Amtshaftung – das schädigende Verhalten muss in sachlichem Zusammenhang mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben stehen; reine Gelegenheitshandlungen oder private Tätigkeiten genügen nicht.

Klausurhinweis: Vom öffentlichen Amt als ungeschriebenem Tatbestandsmerkmal zu unterscheiden ist der strafrechtliche Amtsträgerbegriff des § 11 I Nr. 2 StGB, der enger gefasst und speziell für die Amtsdelikte (§§ 331 ff. StGB) maßgeblich ist.