Definition
Öffentliche Einrichtung ist jede Zusammenfassung von Personen und Sachen, die ein Hoheitsträger, regelmäßig eine Gemeinde, zur Förderung des Gemeinwohls im Rahmen ihres Wirkungskreises durch Widmung für die Benutzung durch die Gemeindeangehörigen oder die Allgemeinheit bereitstellt (z. B. Stadthalle, Schwimmbad, Friedhof). Der Zulassungsanspruch folgt aus dem Kommunalrecht des jeweiligen Landes.
In Klausuren begegnet die öffentliche Einrichtung vor allem beim Anspruch auf Zulassung, etwa wenn eine Gemeinde einem Verein oder einer Partei die Stadthalle verweigert. Zentral ist die Frage, wie weit die Widmung reicht, denn sie bestimmt Benutzerkreis und Benutzungszweck. Der Anspruch ergibt sich aus der Gemeindeordnung des jeweiligen Landes; bei Parteien kommt Art. 3 I GG i. V. m. § 5 PartG hinzu.
Typische Fehlerquelle ist die fehlende Trennung nach der Zwei-Stufen-Theorie: Das „Ob“ der Zulassung ist stets öffentlich-rechtlich, das „Wie“ der Benutzung kann auch privatrechtlich ausgestaltet sein.
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