Inbegriffsrüge

Definition

Die Inbegriffsrüge ist eine Verfahrensrüge in der strafprozessualen Revision, mit der ein Verstoß gegen § 261 StPO geltend gemacht wird: Das Gericht habe seine Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft. Das ist der Fall, wenn das Urteil auf Tatsachen oder Beweismitteln beruht, die nicht prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt wurden, oder wenn es dort erhobene wesentliche Beweise übergeht. Als Verfahrensrüge muss sie die den Mangel enthaltenden Tatsachen nach § 344 II 2 StPO vollständig angeben.

Die Inbegriffsrüge scheitert in der Praxis oft am Rekonstruktionsverbot: Das Revisionsgericht darf nicht selbst ermitteln, was ein Zeuge in der Hauptverhandlung tatsächlich ausgesagt hat. Erfolg verspricht sie deshalb vor allem, wenn sich der Verstoß ohne eigene Beweisaufnahme belegen lässt, etwa weil das Urteil eine Urkunde verwertet, deren Verlesung das Protokoll nicht ausweist (§ 274 S. 1 StPO), oder weil es den Inhalt einer verlesenen Urkunde übergeht. Abzugrenzen ist sie von der Aufklärungsrüge nach § 244 II StPO und von Darstellungsmängeln, die mit der Sachrüge anzugreifen sind.

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