Definition
Eine Haftungsprivilegierung ist eine gesetzliche oder richterrechtliche Milderung des Haftungsmaßstabs, nach der der Schuldner abweichend von § 276 I 1 BGB nicht für jede Fahrlässigkeit einzustehen hat. Teils haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (z. B. §§ 521, 599, 680 BGB), teils nur für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten (z. B. §§ 690, 1359, 1664 I BGB), wobei § 277 BGB die Haftung für grobe Fahrlässigkeit bestehen lässt. Daneben schließen die §§ 104 ff. SGB VII bei Arbeitsunfällen die Haftung für Personenschäden außer bei Vorsatz und versicherten Wegeunfällen aus; der innerbetriebliche Schadensausgleich begrenzt die Arbeitnehmerhaftung.
Klausurrelevant ist vor allem, ob eine Haftungsprivilegierung auch konkurrierende deliktische Ansprüche erfasst; das wird überwiegend bejaht, weil der Zweck der Milderung sonst unterlaufen würde. Nach der Rechtsprechung gilt § 1359 BGB allerdings nicht im Straßenverkehr. Wirkt ein privilegierter Schädiger mit einem nicht privilegierten Dritten zusammen, entsteht das Problem der gestörten Gesamtschuld. Zu beachten ist außerdem, dass das frühere Gesellschafterprivileg des § 708 BGB a. F. mit dem MoPeG zum 1.1.2024 ersatzlos entfallen ist; § 708 BGB regelt heute die Gestaltungsfreiheit im Gesellschaftsvertrag.