Forum internum

Definition

Das forum internum bezeichnet den inneren Bereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit aus Art. 4 I GG. Geschützt ist die Freiheit, einen Glauben oder eine Weltanschauung zu bilden, zu haben, zu wechseln oder abzulehnen, ebenso die innere Bildung einer Gewissensentscheidung. Das Gegenstück ist das forum externum, also das Recht, die eigene Überzeugung nach außen zu bekennen und nach ihr zu handeln. Eingriffe in das forum internum, etwa durch staatliche Indoktrination, lassen sich nach verbreiteter Ansicht nicht rechtfertigen.

In der Klausur gehört das forum internum zum sachlichen Schutzbereich des Art. 4 I GG. Die Fälle betreffen aber fast immer das forum externum, etwa religiöse Kleidung, Gebete am Arbeitsplatz oder die Weigerung, eine Handlung aus Gewissensgründen vorzunehmen. Eigene Bedeutung hat das forum internum, wenn der Staat auf die Überzeugungsbildung selbst einwirkt, etwa durch gezielte weltanschauliche Beeinflussung im Unterricht. Dann berührt sich der Schutz mit dem Gebot staatlicher Neutralität. Für Eingriffe in das forum externum kommt als Schranke nur kollidierendes Verfassungsrecht in Betracht, weil Art. 4 I GG vorbehaltlos gewährleistet ist.

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