Definition
Die Ermächtigungsgrundlage ist die Rechtsnorm, die eine Behörde zu einer bestimmten hoheitlichen Maßnahme, insbesondere zu einem belastenden Eingriff in Rechte des Bürgers, berechtigt. Ihr Erfordernis folgt aus dem Vorbehalt des Gesetzes, der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG), dem Demokratieprinzip (Art. 20 I, II GG) sowie den Grundrechten abgeleitet wird; in Betracht kommen ein formelles Gesetz oder eine auf gesetzlicher Grundlage erlassene Rechtsverordnung oder Satzung. Klausurhinweis: Bei der Prüfung eines Verwaltungsakts wird die Ermächtigungsgrundlage vor der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit benannt.
Spezialgesetzliche Befugnisnormen gehen bei der Suche nach der Ermächtigungsgrundlage der polizei- oder ordnungsrechtlichen Generalklausel vor. Stützt sich die Maßnahme auf eine Rechtsverordnung oder Satzung, ist inzident auch deren Wirksamkeit zu prüfen, bei Rechtsverordnungen etwa die Bestimmtheitsanforderungen des Art. 80 I 2 GG. Ein häufiger Klausurfehler ist es, eine bloße Aufgabenzuweisung als Befugnis zu behandeln: Aus der Zuständigkeit einer Behörde folgt noch keine Eingriffsbefugnis. In der Leistungsverwaltung ist umstritten, wie weit der Vorbehalt des Gesetzes reicht und ob etwa für Subventionen ein Haushaltsansatz genügt.