Bundesoberbehörde

Definition

Eine selbständige Bundesoberbehörde im Sinne des Art. 87 III 1 GG ist eine Behörde der unmittelbaren Bundesverwaltung, die einer obersten Bundesbehörde, meist einem Bundesministerium, nachgeordnet ist und ohne eigenen Verwaltungsunterbau für das gesamte Bundesgebiet zuständig ist. „Selbständig“ bezeichnet die organisatorische Ausgliederung aus dem Ministerium, nicht die Rechtsfähigkeit. Rechtsträger bleibt der Bund. Errichtet wird sie durch Bundesgesetz für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht. Beispiele sind das Umweltbundesamt und das Kraftfahrt-Bundesamt.

Art. 87 III 1 GG erlaubt dem Bund, Verwaltungsaufgaben an sich zu ziehen, die nach Art. 83 GG sonst die Länder ausführen würden. Eine Zustimmung des Bundesrates verlangt die Vorschrift nicht, anders als S. 2 für bundeseigene Mittel- und Unterbehörden. Nach dem BVerfG kommen nur Aufgaben in Betracht, die sich für das ganze Bundesgebiet von einer Oberbehörde ohne Mittel- und Unterbau erfüllen lassen (BVerfGE 14, 197). Abzugrenzen ist die Bundesoberbehörde von den rechtsfähigen Körperschaften und Anstalten, die nach derselben Vorschrift errichtet werden können. Klagen gegen ihre Verwaltungsakte richten sich nach § 78 I Nr. 1 VwGO gegen die Bundesrepublik Deutschland.

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