Ausbeutung einer Zwangslage

Definition

Eine Zwangslage im Sinne des § 138 II BGB und des § 291 I 1 StGB liegt vor, wenn sich jemand in einer ernsthaften Bedrängnis wirtschaftlicher oder sonstiger Art befindet, aus der ein dringendes Bedürfnis nach einer Geld- oder Sachleistung folgt. Eine Existenzbedrohung ist nicht erforderlich. Ausgebeutet wird die Zwangslage, wenn der Wucherer sie und das auffällige Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung kennt und sich die Lage bewusst zunutze macht, um den übermäßigen Vorteil zu erlangen.

Die Zwangslage ist eine von vier Schwächesituationen des Wuchertatbestands, neben Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen und erheblicher Willensschwäche. Woher sie stammt, ist unerheblich, auch eine selbst verschuldete Bedrängnis genügt. Hat der Vorteilsnehmer die Zwangslage selbst durch Drohung geschaffen, liegen eine Anfechtung nach § 123 I BGB und eine Erpressung (§ 253 StGB) näher. Im Zivilrecht scheitert der Wucher häufig am Nachweis der subjektiven Seite. Dann bleibt das wucherähnliche Rechtsgeschäft nach § 138 I BGB. Bringt der Täter den anderen durch die Tat in wirtschaftliche Not, liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall vor (§ 291 II 2 Nr. 1 StGB).

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