Definition
Arbeitgeber ist jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt, also von ihm aufgrund eines Arbeitsvertrags weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verlangen kann. Der Begriff ist gesetzlich nicht eigenständig definiert, sondern wird vom Arbeitnehmerbegriff des § 611a I BGB abgeleitet. Hauptpflicht des Arbeitgebers ist die Zahlung der vereinbarten Vergütung (§ 611a II BGB). In der Klausur ist deshalb zuerst die Arbeitnehmereigenschaft des Vertragspartners zu prüfen.
Ob jemand Arbeitgeber ist, wird in der Klausur meist erst in Dreieckskonstellationen problematisch. Bei der Arbeitnehmerüberlassung bleibt der Verleiher Vertragspartner des Leiharbeitnehmers (§ 1 I 3 AÜG), obwohl der Entleiher die Weisungen erteilt. Beim Betriebsübergang tritt der Erwerber nach § 613a I 1 BGB in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein; der bisherige Inhaber haftet nach Abs. 2 zeitlich begrenzt daneben. Die richtige Zuordnung ist auch prozessual wichtig, weil die Kündigungsschutzklage gegen den Vertragspartner zu richten ist. Den Inhalt des Weisungsrechts konkretisiert § 106 GewO.