Anscheinsbeweis

Definition

Der Anscheinsbeweis (auch prima-facie-Beweis oder Beweis des ersten Anscheins) erlaubt bei typischen Geschehensabläufen, aus feststehenden Tatsachen nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder ein Verschulden zu schließen, ohne dass der konkrete Hergang festgestellt werden muss. Er gehört zur freien Beweiswürdigung nach § 286 I ZPO und kehrt die Beweislast nicht um. Der Gegner kann ihn erschüttern, indem er Tatsachen beweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs ergibt.

Typische Anwendungsfälle sind Auffahrunfälle, bei denen der Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden spricht, und Verstöße gegen Schutzgesetze oder Unfallverhütungsvorschriften, wenn sich gerade die Gefahr verwirklicht, vor der sie schützen sollen. Für individuell geprägte Willensentschlüsse, etwa vorsätzliches Handeln, gibt es nach der Rechtsprechung keinen Anscheinsbeweis. Abzugrenzen ist er von der gesetzlichen Vermutung, die nur durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden kann (§ 292 S. 1 ZPO), und vom Indizienbeweis, der den Schluss auf die Haupttatsache im Einzelfall aus Hilfstatsachen zieht. Ist der Anschein erschüttert, muss die beweisbelastete Partei den vollen Beweis führen.

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