Anordnungsgrund

Definition

Der Anordnungsgrund ist im Verfahren nach § 123 I VwGO die besondere Eilbedürftigkeit, die eine vorläufige gerichtliche Entscheidung vor der Hauptsacheentscheidung erfordert. Bei der Sicherungsanordnung liegt er vor, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (S. 1). Bei der Regelungsanordnung muss die Regelung nötig erscheinen, um wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen (S. 2).

Der Anordnungsgrund wird in der Begründetheit nach dem Anordnungsanspruch geprüft und ist wie dieser nach § 123 III VwGO in Verbindung mit § 920 II ZPO glaubhaft zu machen. Maßgeblich ist, ob dem Antragsteller zuzumuten ist, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Daran fehlt es etwa, wenn er selbst lange untätig geblieben ist oder die Behörde zugesagt hat, bis zur Hauptsacheentscheidung nicht zu vollziehen. Ob eine Sicherungs- oder eine Regelungsanordnung vorliegt, hängt davon ab, ob der bestehende Zustand bewahrt oder der Rechtskreis des Antragstellers erweitert werden soll. Weil die Voraussetzungen weitgehend übereinstimmen, kann die Abgrenzung in der Klausur oft offenbleiben.

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