Anordnungsanspruch

Definition

Der Anordnungsanspruch ist im Verfahren der einstweiligen Anordnung das subjektive Recht des Antragstellers, das gesichert (§ 123 I 1 VwGO) oder in einem streitigen Rechtsverhältnis vorläufig geregelt werden soll (§ 123 I 2 VwGO). Er entspricht regelmäßig dem materiellen Anspruch, der in der Hauptsache geltend zu machen ist. Die Tatsachen, aus denen er sich ergibt, muss der Antragsteller nach § 123 III VwGO in Verbindung mit § 920 II ZPO glaubhaft machen.

Der Anordnungsanspruch ist der erste Prüfungspunkt der Begründetheit eines Antrags nach § 123 VwGO, vor dem Anordnungsgrund. Geprüft werden inzident die Erfolgsaussichten in der Hauptsache, etwa ein Anspruch auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung oder auf Erteilung einer Erlaubnis. Als Beweismaß genügt die Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO, also überwiegende Wahrscheinlichkeit, die auch durch eine Versicherung an Eides statt belegt werden kann. Fehlt der Anordnungsanspruch, ist der Antrag unbegründet, ohne dass es auf die Eilbedürftigkeit ankommt. Soll die Anordnung die Hauptsache ausnahmsweise vorwegnehmen, verlangt die Rechtsprechung eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller in der Hauptsache obsiegt.

4,9 bei Google · über 10.000 Studierende

In der App lernst du mit Fällen weiter.

Lernpfade und geführte Fälle findest du in der Bibliothek.