Anfechtung

Definition

Die Anfechtung ist ein Gestaltungsrecht, mit dem der Anfechtungsberechtigte eine mit einem Willensmangel behaftete Willenserklärung durch einseitige, empfangsbedürftige Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner beseitigt (§ 143 I BGB). Voraussetzung ist ein Anfechtungsgrund, insbesondere ein Irrtum nach §§ 119, 120 BGB oder eine arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung nach § 123 I BGB, sowie die Wahrung der Anfechtungsfrist (§§ 121, 124 BGB). Folge ist, dass das angefochtene Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen ist (§ 142 I BGB).

Im Gutachten gilt: Auslegung vor Anfechtung, denn erst der ermittelte Erklärungsinhalt zeigt, ob ein Irrtum vorliegt. Ein bloßer Motivirrtum berechtigt grundsätzlich nicht zur Anfechtung; der Eigenschaftsirrtum nach § 119 II BGB ist die gesetzlich geregelte Ausnahme. Wer nach §§ 119, 120 BGB anficht, schuldet dem Gegner nach § 122 I BGB den Vertrauensschaden. Wegen des Abstraktionsprinzips erfasst die Anfechtung das Verfügungsgeschäft nur bei Fehleridentität, vor allem bei § 123 BGB. Im Kaufrecht ist die Anfechtung nach § 119 II BGB wegen eines Sachmangels jedenfalls nach Gefahrübergang durch das Gewährleistungsrecht verdrängt.

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