Amtspflicht

Definition

Amtspflichten sind die persönlichen Verhaltenspflichten, die einem Amtsträger bei der Ausübung seines öffentlichen Amtes obliegen (§ 839 I 1 BGB i. V. m. Art. 34 S. 1 GG). Sie ergeben sich aus Gesetzen, Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften und Einzelweisungen, vor allem aber aus der Pflicht zu rechtmäßigem Handeln (Art. 20 III GG). Haftungsbegründend ist ihre Verletzung nur, wenn die Amtspflicht zumindest auch dem Schutz des Geschädigten dient (Drittbezogenheit).

Im Aufbau des Amtshaftungsanspruchs folgt die Amtspflicht auf die Prüfung, ob jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt hat. Anschließend sind ihre Verletzung und die Drittbezogenheit zu prüfen; diese Schritte sollten getrennt bleiben, weil nicht jede verletzte Amtspflicht gerade den Geschädigten schützt. Die Verletzung wird häufig inzident über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns begründet. Bei legislativem Unrecht scheitert der Anspruch regelmäßig daran, dass Gesetzgebungspflichten nur gegenüber der Allgemeinheit bestehen. Zu beachten sind ferner das Verweisungsprivileg nach § 839 I 2 BGB und das Spruchrichterprivileg nach Abs. 2.

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