Definition
Gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne des § 35 I 1 GewO ist, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird. Die Unzuverlässigkeit ist ein gerichtlich voll überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff und setzt eine auf Tatsachen gestützte Prognose voraus; ein Verschulden des Gewerbetreibenden ist nicht erforderlich. Klausurhinweis: Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung; eine spätere Besserung wird erst im Wiedergestattungsverfahren nach § 35 VI GewO berücksichtigt.
Im Prüfungsaufbau der Gewerbeuntersagung steht die Unzuverlässigkeit neben dem Vorliegen eines Gewerbes und der Erforderlichkeit der Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der Beschäftigten. Typische Fallgruppen sind erhebliche Steuerrückstände, nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge, gewerbebezogene Straftaten und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit. Ein häufiger Klausurfehler ist die Prüfung von Ermessen, denn § 35 I 1 GewO ordnet die Untersagung zwingend an. Bestehen für ein Gewerbe eigene Untersagungs- oder Widerrufsvorschriften wegen Unzuverlässigkeit, tritt die Norm nach § 35 VIII GewO zurück. Ähnliche Zuverlässigkeitsprüfungen kennen etwa das Waffen- und das Gaststättenrecht.