Sachurteil

Definition

Ein Sachurteil ist ein Urteil, mit dem das Gericht über die Begründetheit der Klage entscheidet, also darüber, ob dem Kläger das geltend gemachte Recht zusteht. Es gibt der Klage ganz oder teilweise statt oder weist sie als unbegründet ab. Ein Sachurteil darf nur ergehen, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. Fehlt eine von ihnen, weist das Gericht die Klage durch Prozessurteil als unzulässig ab.

Sachurteil und Prozessurteil unterscheiden sich vor allem in der Rechtskraft. Das Sachurteil entscheidet mit materieller Rechtskraft über den Streitgegenstand (§ 322 I ZPO, § 121 VwGO), sodass eine neue Klage über denselben Streitgegenstand unzulässig ist. Das Prozessurteil erwächst nur hinsichtlich des festgestellten Zulässigkeitsmangels in Rechtskraft. Ist der Mangel behoben, kann der Kläger erneut klagen. Deshalb darf das Gericht die Zulässigkeit grundsätzlich nicht offenlassen und die Klage als unbegründet abweisen. Im Gutachten folgt daraus die Reihenfolge Zulässigkeit vor Begründetheit. Auch das Versäumnisurteil ist ein Sachurteil. Ist die Klage unzulässig, ergeht trotz Säumnis ein Prozessurteil (unechtes Versäumnisurteil).

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