Rechtswegerschöpfung

Definition

Rechtswegerschöpfung bedeutet, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde (Art. 94 I Nr. 4a GG) alle statthaften Rechtsbehelfe gegen die gerügte Grundrechtsverletzung ordnungsgemäß und erfolglos eingelegt haben muss (§ 90 II 1 BVerfGG). Die Ermächtigung dazu enthält Art. 93 V 2 GG. Ausnahmsweise entscheidet das Bundesverfassungsgericht sofort, wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist oder dem Beschwerdeführer sonst ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde (§ 90 II 2 BVerfGG).

Zum Rechtsweg gehören alle Rechtsbehelfe, mit denen sich die Grundrechtsverletzung beseitigen lässt, auch die Nichtzulassungsbeschwerde und, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird, die Anhörungsrüge (z. B. § 321a ZPO, § 152a VwGO). Ein verfristet oder formwidrig eingelegter Rechtsbehelf erschöpft den Rechtsweg nicht. Von der Rechtswegerschöpfung zu unterscheiden ist die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Subsidiarität im weiteren Sinne. Danach muss der Beschwerdeführer alle sonstigen zumutbaren Möglichkeiten nutzen, die Grundrechtsverletzung abzuwenden, etwa das Hauptsacheverfahren nach einer Eilentscheidung. Gegen ein Parlamentsgesetz besteht meist kein Rechtsweg, sodass die Rechtssatzverfassungsbeschwerde vor allem an der Subsidiarität zu messen ist.

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